Politlog – Rückblick 2009         1.  Teil

Obama – ein Mann der grossen Worte und Hoffnungen

Obama der neue amerikanische Präsident redet viel und gerne. Zu den Einflüsteren seiner Reden gehört vor allem seine Frau und das ist gefährlich - nicht nur für die Welt sondern auch für Obama persönlich. Mit seinen Reden nährt er weltweit Hoffnungen nicht nur in Europa sondern vor allem in Afrika. Für Afrika ist er ein Star, einer, der die Welt von der weissen Vorherrschaft befreien könnte.

Bereits vergessen ist der Niedergang Amerikas als wirtschaftliche Weltmacht und diese Situation wird auch Obama mit all seinem Optimismus nicht mehr ändern können. China könnte mit einer anderen Regierung bereits heute die Wirtschaftsmacht Nummer eins sein und hätte auch die Möglichkeit die amerikanische und europäischen Wirtschaft in noch viel grössere Bedrängnis zu bringen.

Obama mit Bush zu vergleichen wäre sicher falsch, nur eines ist klar: Obama polarisiert die Meinung, weil die USA immer noch überzeugt ist eine Weltmacht zu sein.

Obamas Krieg in Afghanistan

Die UNO zieht ihre Truppen aus Afghanistan zurück um sie an einen sichereren Ort zu bringen.

Als Antwort darauf sendet Obama weitere dreissig tausend Soldaten nach Afghanistan in der naiven Hoffnung diesen Krieg doch noch gewinnen zu können um dann als grosser Befreier gekrönt zu werden. Amerika hat seit dem Zeiten Weltkriege keinen Krieg mehr gewonnen. Weder in Korea, Vietnam noch im Irak. Was sie hinterlassen, ist Schutt und Hass. Ihre arrogante Art Krieg zu führen erklärt, weshalb ihre Feinde, z.B. die Taliban, der Iran oder die Palästinenser, so grossen Zulauf von freiwilligen Kämpfern haben. Bedenklich stimmt aber auch, dass die USA andere Staaten dazu nötigen ebenfalls Soldaten nach Afghanistan zu senden, um Kriegsverbrechen und Niederlagen nicht alleine tragen zu müssen. Das Desaster und die vernichtende Niederlage in Afghanistan liegt nicht in weiter Ferne und wäre für China und Russland nicht nur eine stille Genugtuung sondern ein weiterer irreparabler Gesichtsverlust Amerikas sowie auch für die Nato und der UNO.

Auch die Folgen des unvermeidlichen Rückzuges werden nicht nur am Hindukusch sondern für die ganze Welt fatale Folgen haben.

Das vermeintliche Weihnachtsgeschenk des US-Senat an Obama

Nach wochenlanger Debatte zur geplanten Gesundheitsreform hat der US-Senat mit dem knappest möglichen Resultat dem Gesetzesentwurf zu gestimmt.

Die Reform soll mehr als 30 Millionen Amerikaner, die bis heute keine Krankenversicherung hatten – und das in der Grossmacht USA – eine gesetzlich verankerte Krankenversicherung bringen. Die Reform könnte sich jedoch leicht als Pyrrhus-Sieg erweisen.

Obams's Naiver Opportunismus

Etwas weniger Show und Opportunismus, dafür mehr Unterstatement und Wahrhaftigkeit würden der Politik Obamas sicher nicht schlecht anstehen. Ein Scheitern seiner Politik der „Hoffnung“ könnte nicht nur für ihn persönlich sondern für viele Länder und Millionen Menschen seiner Kultur angehörend ein jähes Ende bereiten.

Walter Ostermeier

Liebe Leserinnen und Leser

Unsere Redaktion wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr 2010.

Vielen Dank für Ihre Treue und Ihr Interesse an unserem Politlog 2009.

Die Redaktion

Ich bin erstaunt, wie man sich über diesen Klimagipfel aufregt und schimpft und droht.

Unendlich lange Medienbeiträge im SF 1, jeden Tag neue Versprechungen, jeden Tag neue Vorwürfe, jeden Tag neue Hoffnungen. Bundesrat Leuenberger ist gemäss seinen eigenen Angaben zufrieden und doch nicht zufrieden, da er sich immerhin die Mühe gemacht hat, mit einem Sonderzug nach Kopenhagen zu reisen.

Greenpeace ist verärgert und enttäuscht, der WWF findet das Resultat nicht so schlecht. Zu schlecht darf es ja auch nicht kommentiert werden, soll doch die nächste Klimakonferenz bereits im November 2010 in Mexiko stattfinden. Würde man den Völkern, die an dieser Klimakonferenz teilnehmen, die effektiven, katastrophalen Resultate präsentieren, dürften die Regierungen nächstes Jahr keine Gesandten mehr an den Klimagipfel entsenden.

Doch niemand redet von den Kosten, die diese Monsterkonferenz verursacht hat. Zwischen 15'000 und 45'000 Teilnehmer aus aller Welt, d. h. aus 192 verschiedenen Ländern, sind für zwei Wochen nach Kopenhagen gereist um die Boni zu verbrauchen, die ihnen durch die UNO und andere Entwicklungshilfeorganisationen zugesprochen wurden. Allein für diese Konferenz wurde die unglaubliche Summe von über 450 Millionen Franken aufgewendet. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Zur Erinnerung: Der Klimagipfel in Südafrika im Jahr 2000 hat diesem Staat damals einen Verlust von ZAR 472 Millionen eingetragen, umgerechnet 67 Millionen Schweizer Franken.

Die Forderungen, die Anschuldigungen und die mediale Berichterstattung waren schon damals fast eins zu eins die gleichen wie heute. Und solche Konferenzen gibt es hunderte im Jahr. Das sind Milliarden an Kosten für ganze Armeen von Professoren und Beratern.

Auch der vermeintliche Alleskönner Obama hat enttäuscht. Weshalb auch nicht. Völkerrecht interessiert ihn nur soweit als sein Land davon nicht betroffen wird. Dasselbe gilt für China, Russland und Indien. Wir Schweizer könnten von denen noch vieles lernen.

Walter Ostermeier

Der Börsenkrach vom Oktober 2008 läutet eine Wirtschaftskrise ein, von der wir immer noch nicht wissen, wann der Tiefpunkt wirklich erreicht sein wird. Die Folgen grenzen schon nahe an eine Massenarbeitslosigkeit und an die Verarmung von Teilen der Gesellschaft bereits in vielen Ländern. Auch die Sozialwerke werden bis an das Limit strapaziert. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar und die Krise hat auch vor den USA nicht halt gemacht. Von der einstigen Wirtschafts-Weltmacht ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Jetzt verlangt England und Frankreich die Boni der Bankmanager mit einer sonder Steuer von 50% zu belegen. Die Regierungen vieler Staaten greifen massiv in das Wirtschaftsleben ihrer Länder ein. Man kann auch von einer Disziplinierung des Kapitalismus sprechen und von einer neuen Gesellschaftsform, die sich daraus ergeben könnte. Der Protektionismus wird bald wieder die einzelnen Länder in die Fesseln nehmen. Demonstrationen mit frustrierten Arbeitslosen und Studenten werden zur Tagesordnung gehören. Die Gewaltbereitschaft wird sich explosionsartig verbreiten und die Völker sehnen sich wieder nach einer starken politischen Führung im eigenen Land.

Genau diese Szene hat vor achtzig Jahren 1929 bereits einmal stattgefunden. Das Resultat war der zweite Weltkrieg. Noch anfangs Oktober 2009 hat Bundesrätin Doris Leuthard spöttisch gefragt, wo ist hier eine Krise? Die Krise spüren viele im Volk schon lange.

Für den klaren Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten hat sich der Bundesrat für das Volk geschämt. Parlamentarier gingen auf Reisen um sich für den Volksentscheid zu entschuldigen. Dieser Entscheid war meines Erachtens jedoch weit mehr als nur Ausdruck der Angst vor einer anderen Religion. Er ist Ausdruck von Existenzängsten, welche sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit verstärkt gegen das „Andere“ und gegen das politische Establishment richten. Dieser Entscheid bedeutet noch lange nicht, dass die Mehrheit der Schweizer intolerant ist.

Gegen das Völkerrecht sei mit dieser Initiative verstossen worden. Die Frage, die sich stellt ist, welches Völkerrecht hier wohl gemeint ist. Etwa das von Russland, China, Zimbabwe oder Bulgarien?

Hauptsache, es gibt immer ein Recht das höher ist als der Volksentscheid einer direkten Demokratie. 2011 wird wohl, zeigen wem das Volk das Vertrauen schenken wird.

Walter Ostermeier