Zu den Regierungsratswahlen in Zürich

Jositsch der vermeintliche Allwissende gegen Stocker den stillen Schaffer und bodenständigen Bauer

Ernst Stocker, ein stiller Schaffer und bodenständiger Bauer. Einer, den man sich als Helfer in jeder Not wünschen würde. Es braucht nicht viele Worte um seine Glaubwürdigkeit ohne Zweifel anzuerkennen. Ein Kandidat, der sich nicht mit grosstuerischen Worten beliebt machen will, eine natürliche Persönlichkeit, den viele Parteien sich gerne in ihren Reihen wünschen würden.

66 Worte sind genug, um den Kandidaten Ernst Stocker zu erklären. Allein das ist bereits eine grosse Leistung.

Für Daniel Jositsch oder Herrn Professor Jositsch werden 66 Worte nicht reichen. Fast verständlich, bei dem was Herr Jositsch alles erreicht hat. Erlauben Sie mir deshalb, Herr Stocker für Professor Jositsch mehr Worte zu verlieren.

Er ging zur Schule und machte 1990 mit 25 Jahren das Lizentiat an der HSG in St. Gallen. Von 1991 bis 1995 war er Geschäftsführer der Schweizer Handelskammer in Kolumbien. Schon im ersten Jahr als Geschäftsführer in Kolumbien, 1992, erstand er das kolumbianische Anwaltspatent und das in einem Land, in dem Spanisch die alleinige Amtssprache ist. Ich zitiere „Universitäten in Kolumbien werden sowohl vom Staat als auch privat betrieben. Technische Abschlüsse werden nach drei Jahren, graduierte (vergleichbar mit Bachelor) nach vier und Diplome nach fünf Jahren vergeben. Ergänzend werden Master- und Doktortitel, letztere nur durch staatlich anerkannte Institutionen, angeboten. Bei D. Jositsch scheint das anders gewesen zu sein.

Doch seine Leistungen sind noch lange nicht aufgezählt. Zusätzlich und gleichzeitig zu seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Schweizer Handelskammer in Bogotà war er dort auch noch als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Doch dem nicht genug, promovierte er und dies wieder zusätzlich von Bogotà aus, an der HSG in St. Gallen. Zurück aus Kolumbien 1995, arbeitete er für ein Jahr bei einem Versicherungsbroker, dann war er zwei Jahre Praktikant bei einem

Anwaltsbüro, bevor er 1998 das zürcherische Anwaltspatent erwarb, um noch für zwei Jahre bis 2000 als Rechtsanwalt tätig zu sein. Von 2001 bis 2004 war er dann als selbständiger Rechtsanwalt tätig, arbeitete in dieser Zeit an seiner Habilitationsschrift und wurde noch im selben Jahr von der Universität Zürich zum ausserordentlichen Professor für Strafrecht berufen. Gleichzeitig zu all diesen Anstellungen, Selbständigkeiten und Titelsammlungen war er in 8 Jahren noch mit 13 weiteren Tätigkeiten beschäftigt. Dazu kommt noch seine Zeit im Militär, wo er es bis zum Major brachte, obwohl armeefeindlich. Und dann ist da auch noch seine Familie.

Auffallend ist jedoch, dass D. Jositsch in einem der korruptesten Ländern der Welt gearbeitet hat, wo mit Schmiergeldern fast alles zu kaufen ist, und in dem Drogen- und Mädchenhandel sowie Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Dass eine seiner wenigen Veröffentlichungen das Schweizerische Korruptionsstrafrecht betreffen, ist erstaunlich. Nicht erstaunlich ist seine Schrift gegen Rassendiskriminierung: Rechtsvergleich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kolumbien mit Blick auf die Revision des schweizerischen Strafrechts. Die deutsche SPD ist bekanntlich mit der SPS stark verbunden - nicht nur ideell sondern auch finanziell.

Nebst Oel, Erdgas und Bergbau gehören vor allem auch das Finanz- und Versicherungswesen zu den Hauptwirtschaftszweige in Kolumbien. In diesen Wirtschaftszweigen war D. Jositsch strategisch involviert. Unterlagen betreffend sein Einkommen in Kolumbien habe ich leider nicht erhalten.

Im jüngsten, viele Seiten starken Jahresbericht 2008 der „ask“ „Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien stellt dieser Bericht lapidar fest, dass ein umfassender Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Kolumbien und deren Auswirkungen zu geben, eine schier unmögliche Aufgabe ist. Auch das passt zu den Angaben von D. Jositsch.

Zum Angriff von D. Jositsch gegen Herrn Stocker betreffend differenzierter Voten zu der Minarett-Initiative könnte E. Stocker ganz sachlich argumentieren, dass es die Parteilinie gibt und dann auch noch seine eigene freie Meinung, die er nicht zu leugnen brauche. Ob er, D. Jositsch ihm und dem Volk doch bitte erklären könne, weshalb die USA, Engländer und viele andere Länder einen grausamen Krieg gegen den Islam in Afghanistan und Pakistan führen. Weil sich der Westen vom Islam bedroht fühlt? Die Schweiz soll das Recht nicht haben, sich bedroht zu fühlen und deshalb mögliche Ängste durch eine Abstimmung vom Volk zu erfahren. Sogar Deutschland, einer Förderer der SP hat Truppen in Afghanistan. Wo ist hier der Einspruch von D. Jositsch? Gerade die SP ist es doch, die ihren Mitgliedern die freie Meinungsäusserung verbietet, obwohl es nur menschlich ist, sich selbst nicht zu verleugnen.

Betreffend Menschlichkeit und Charakter möchte ich Professor Jositsch ganz sachte darauf hinweisen, ob er sich noch erinnern kann, wie er bei den Ständeratswahlen mit der Ständeratskandidatin Callade umgesprungen ist.Herr Stocker würde daraus sicher nie einen politischen Nutzen ziehen wollen, obwohl er solches Tun aus menschlicher Sicht wahrscheinlich verurteilen würde.

Wahlthemen

Jugendarbeitslosigkeit – Herr Jositsch erklären Sie, weshalb Sie den Jugendlichen die Arbeitsplätze nicht bereitstellen, weshalb die Personenfreizügigkeit nicht eingeschränkt wird um damit den Jugendlichen die Ausbildungsplätze zu erhalten, anstatt Weiterbildungen zu finanzieren nur um Wahlwerbung zu betreiben. Wir müssen wieder zurück zu unseren Wurzeln. Ganze Berufszweige werden sonst verloren gehen, um sie später wieder mühsam aufzubauen.

Dass er sich als Wissenschaftler nicht seinen Ideologien widmet und sich stattdessen ständig mit medialen Auftritten ins politische Rampenlicht zu stellen versucht, ist befremdend. Wissenschaftler, die ihre Ideologien nicht ständig selber überprüfen, landen meistens in der Politik. Selbstüberschätzung ist eines der grössten Übel der Menschen und führt oft zum tiefen Fall.

Wohnen am Zürichsee

Herr Jositsch, wie wollen Sie der einheimischen Bevölkerung wieder ermöglichen, sich ebenfalls eine Wohnung oder ein Haus am Zürichsee zu leisten? Mit der heutigen Preispolitik von Wohngen mit Preisen zwischen 2 und 5 Millionen oder Mieten von vier- bis zwölftausend Franken sind ganze Gesellschaftsschichten ausgeschlossen und diskriminiert. Diskriminierung verletzt Menschenrechte, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Professor.

Als Mentor von Cedric Wermuth, Präsident der JUSO, scheint Herr Jositsch plötzlich die Kontrolle über dessen Handlungen zu verlieren. Mit der Annahme der SP Initiative 1:12, die Sie ja sicher auch unterstützen, würden Sie persönlich eine sechs stellige Lohnsumme einbüssen und müssten diverse Mandate abgeben. Die lancierte Initiative scheint auf den ersten Blick für manchen sehr verfänglich zu sein. Beim zweiten Blick stellt man jedoch fest, dass es sich um eine sehr diskriminierende Initiative handelt. Es scheint, dass Sie C. Wermuth diesmal schlecht beraten haben.
Als Rechtsprofessor müsste Herr Jositsch doch erkennen, dass diese Initiative diskriminierend ist, weil in einer demokratischen und freien Marktwirtschaft solche Gesetze diktatorisch und somit nicht durchführbar sind. Diskriminierend, weil der Pflichtbewusste gegenüber dem Gleichgültigen, der Wissende gegenüber dem Unwissenden benachteiligt würde.

Ihre Wahlhelfer, die SRG und diverse Medien können Ihnen, Herr Jositsch zu glitzernden Auftritten verhelfen. Was diese aber nicht können, ist den Wähler täuschen. Der Instinkt der Wähler erkennt, was die eigentliche Sache ist. Für das Wohl der Gemeinschaft – ob arm oder reich, gebildet oder weniger gebildet, für das Fremde und für die Gestrandeten in gleichem Masse und dies ohne Vor- oder Benachteiligung Verantwortung zu tragen, ohne Beeinflussung von links oder rechts dem Volk zu dienen und verpflichtet zu sein. Vielleicht sind es diese Stärken, wonach sich die Menschen wieder sehnen. Nach Einfachheit und Geradlinigkeit.Das Volk wird entscheiden, welcher der beiden Kandidaten ihren Werten entspricht.

Walter Ostermeier