Die FDP hat ihren Bundesratssitz mit Didier Burkhalter verteidigen können und somit wurde die Konkordanz unseres Regierungssystems bestätigt.

Ich bin überzeugt, dass sich die Atmosphäre im Bundeshaus  mit dem neuen Bundesrat Didier Burkhalter bessern wird. Sein  Auftretens ist bereits heute staatsmännisch, ohne Trubel und Palaver. Er wird sicher alles daran setzen, nicht seine Person sondern seine Taten in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig muss aber auch erwähnt werden, dass die CVP eine einmalige Chance verpasst hat, zum erstenmal überhaupt eine Mitte-Links Regierung in der Schweiz zu positionieren. Vielleicht bezahlt sie nun ein weiteres Mal und auch sicher nicht zum letztenmal für ihr unfaires Verhalten bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates vor zwei Jahren, als sie dem „Judas-Kuss“ nicht wiederstehen konnte.

Leider gibt es in unserem Parlament zu wenige Persönlichkeiten und zu wenig Glaubwürdigkeit. Anstatt Schaffern gibt es zu viele Populisten und Plauderer, die immer nur fordern, nichts leisten, dafür aber kassieren, und mit einer Flut von ständig neuen Gesetzen, die den Normal Bürger überfoderern und so ein geordnetes Zusammenleben der verschiedenen Gesinnesgemeinschaften stören und verhindern.

Aussagen, wie Didier Burkhalter sei nicht wählbar der Nationalrätinen Wyss und Fässler, sind nicht nur bedenklich sondern auch geschmacklos und deutet nicht von grosser Persönlichkeit.

Auch Verena Diener, Regierungsrätin in Zürich für die Grünen, misst mit zwei Ellen. Gegenüber den Befürworter der Initiative „Verteilung des Fluglärms“ für den Flughafen in Zürich, meinte sie auf deren Argumente, dass auch unsere europäischen Nachbarn die Verteilung des Fluglärms kennen, man solle doch nicht immer auf unsere Nachbarn schauen. Erstaunliche Aussage für eine Befürworterin eines EU Beitrittes und der übernahme von europäischem Recht.

Und zu guter Letzt, sprechen viele im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuererhöhung für die Sanierung der IV von Solidarität. Da wäre es doch an der Zeit, dass z.B. die gesamte Tourismusbranche mit ihren millionenschweren Stars, die sie beherbergen, einmal ihre Solitarität beweisen und statt 2,4% Mehrwertsteuer ebenfalls 7,6% Mehrwertsteuer bezahlen wie alle Bürger und Firmen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern würde gleichzeitig die jetzt diskutierte Mehrwertsteuererhöhung überflüssig machen. Die ungleich Behandlung der Tourismusbranche kostet den Staat mehr Geld als die zu erwarteten Mehreinnahmen durch eine ungerechtfertigte Mehrwertsteuererhöhung. Wo sind da die Linken, die Grünen und die Gewerkschaften mit ihren Argumenten betreffend Steuergerechtigkeit. Haben sie Angst, dass sie ihre Vergünstigungen bei den Hotelies verlieren könnten? Auch eine Art Gerechtigkeitssinn zu manifestieren.

Walter Ostermeier