offener Brief an Peer Steinbrück


Peer Steinbrück, Deutscher Finanzminister, hat natürlich das Recht, uns Schweizer als Indianer zu bezeichnen und sich auch sonst über die Schweiz Gedanken zu machen.

Das wiederum schliesst nicht aus, dass auch wir Schweizer uns Gedanken machen, was mit Peer Steinbrück los sein könnte. Sein Gesicht, seine Haltung, seine Aussprache, alles weist auf einen unausgereiften und unzufriedenen Menschen hin.

Die Geschichte Deutschlands hat uns gelehrt, dass es dort immer wieder Menschen gibt, die sich grösser machen wollen als sie in Wirklichkeit sind. Die eigenen Fehler oder aber das nicht Geleistete kaschieren zu wollen, indem man seine Partner im eigenen Lande oder seine Nachbarn durch extrem unqualifizierte Drohungen angreift, ist noch nie wirklich auf fruchtbaren Boden gefallen. All diese Schreier sind schlussendlich kläglich gescheitert.

Natürlich hat Peer Steinbrück mit den Linken, den Grünen und dem Schweizer Fernsehen Verbündete in der Schweiz, die ihn geradezu eingeladen haben, dass Schweizer Bankgeheimnis zu zerstören. Ohne deren Schützenhilfe wäre es ohne ernsthafte Konsequenzen gar nicht möglich, mit solch verbalen Entgleisungen einen langjährigen Wirtschaftspartner auf diese Art und Weise anzugreifen.

Die gleichen Linken mit SF1 und den Zeitungen aus der Tamedia Gruppe (seit Wochen suggeriert man uns wie schlecht wir Schweizer und unser Bankgeheimnis seien) haben ihm den Weg zu seinen beschämenden Attacken vorgespurt. Und jetzt, da die polarisierende Linke merkt, dass ihnen diese Attacken mehr Schaden als Nutzen bringt, greifen sie Finanzminister Hans Rudolf Merz an und werfen ihm Führungsschwäche vor. Das einzige, was Bundesrat Hans Rudolf Merz angelastet werden kann ist, dass er sich genau durch diese Beeinflussung der linken Medien hat hetzen lassen, so wie die Amerikaner die Indianer wie Tiere verfolgt und schlussendlich ins Verderben getrieben haben. Doch Herr Bundesrat Merz ist kein Indianer - eher ein schlauer Fuchs.

 

Peer Steinbrück, Sie vergessen einige überaus wichtige Tatsachen:

 

Weshalb wollen viele Ihrer Landsleute in die Schweiz? Nicht weil sie besser qualifiziert wären als die Schweizer, nein sie fliehen vor Menschen wie Ihnen. Sie fliehen, weil Sie dem Mittelstand mit unsozialen Steuern und krankhaftem Ehrgeiz fast alles stehlen wollen. Natürlich gehen Ihre Bürger auch in die Schweiz, weil das schweizerische Sozialwerk viel besser als ihre Hartz IV-Baustelle ausgebaut ist. Peer Steinbrück, Ihre Bürger werden unsere Sozialwerke in ca. 6 Monaten jährlich mit 2,5 Milliarden Franken belasten.Das heisst, die Schweiz leistet Ihrem Staat enorme wirtschaftliche Hilfe. Wir drücken Ihre Arbeitslosenraten und entlasten Ihre Hartz IV-Institution um Milliarden.

Ihre verletzende Polemik wird Ihnen schlussendlich bei den bevorstehenden Erneuerungswahlen im Herbst dieses Jahres nicht weiter helfen. Von der Schweiz als Feindbild der Deutschen ist nicht das Geringste zu spüren.


Walter Ostermeier




Europa hilft - oder auch nicht



Europa hat in dieser Weltwirtschaftskrise nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierungen arbeiten in Zukunft effizienter zusammen, oder die Europäische Union könnte sich spalten und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Wer dies sagte, war kein geringerer als der Tschechische Aussenminister, Karel Schwarzenberg.

Das mag dramatisch klingen, ist es aber nicht. Mit jedem Tag zeigt es sich deutlicher - die guten Zeiten, in denen die Union und der Euro automatisch als Schutzschild vor Finanzmarktturbulenzen galten, sind Geschichte. Die Möglichkeit, dass vielen EU-Mitgliedstaaten das Geld ausgeht, ist überaus gross. Die Gefahr eines Staatsbankrotts könnte nebst Lettland, Ungarn, Rumänien und Griechenland bald auch bei Irland, Italien oder Spanien möglich sein. Die Gefahr muss sehr gross sein, dass selbst der spröde Peer Steinbrück öffentlich zusagte, sollte dieses Szenario eintreten, würde Deutschland finanziellen Beistand leisten.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel brachte kaum Annäherung zwischen den Staats- und Regierungschefs über ein umfassendes Osteuropa-Finanzpaket. Ungarn legte in Brüssel ein Papier vor, demzufolge der Refinanzierungsbedarf in Zentral- und Osteuropa dieses Jahr 300 Milliarden Euro betragen soll. Die Forderung Ungarns und Polens, im Schnellverfahren der Eurozone beizutreten, wurde von den anderen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt, was den polnischen Europaminister, Mikolaj Dowgielewicz, dazu veranlasste die Europäische Union vor einer „Zwei-Klassen-Mitgliedschaft“ zu warnen. Man sei sehr besorgt über all die Signale der Ausgrenzung, des finanziellen und wirtschaftlichen Protektionismus.

Und was lernt die Schweiz daraus? Europa ist nicht die Macht, mit der man unser Land ständig ängstigen kann. Europa ist ein wirtschaftliches Pulverfass.

Die Staaten brauchen Geld - und wo holt man es sich? Bei Sparern und reichen, fleissigen Ländern. Wie sehr die Staaten dieses Geld brauchen, zeigen die jährlichen Zinsen für öffentliche Schulden in Deutschland und Frankreich. Diese betragen heute über 90 Milliarden Euro, dies entspricht ungefähr 16 Prozent des Staatshaushalts der beiden Länder. Die Steuern, die der deutsche Fiskus unzimperlich kassiert, fliessen in einem so gewaltigen Ausmass in die Kassen des kreditgebenden Grosskapitals, dass es erstaunt, wie oppositionslos das von den Bürgern hingenommen wird. Diese Umverteilung durch Schuldzinsen hat zudem langfristig eine fast planmässige Zerstörung des Mittelstandes zur Folge.

Was heute unter dem Deckmantel „Terrorbekämpfung“ an Überwachung alles unternommen wird ist ungeheuerlich. Heute ermitteln allein in Deutschland, Frankreich und England mehr als 15'000 Profi-Fahnder und machen Bargeldkontrollen unter Reisenden. Wäre das Ereignis vom 11. September in New York nicht geschehen, hätten die Regierungen ein anderes Ereignis erfunden, nur um ihr teilweise mehr als willkürliches Handeln zu rechtfertigen. Die flächendeckende Überwachung der Menschen ist zur Geissel eben dieser Menschen geworden.

Die Schweiz hätte viele Möglichkeiten, sich diesem EU-Monster entgegen zustellen. Zum Beispiel gemeinsam mit Österreich, sich der Freunde im Osten anzunehmen. Die würden unsere Hilfe nicht mit Drohungen quittieren.



Walter Ostermeier

 


 


Unabhängigkeit

 

Das Bankgeheimnis soll beseitigt und die UBS, wenn möglich verstaatlicht werden. Das bedeutet noch weniger Unabhängigkeit .

Diese zunehmende Kontrolle ist es, was die Linke und die Gewerkschaften schon seit langem anstreben und alles immer unter dem Deckmantel „Kontrollierte Gleichberechtigung“. Unter der gütigen Mithilfe der SRG/SF1, geht man bewusst Entlassungen von tausenden Bankmitarbeitern ein, nur um diese danach bei der „Postbank“, deren Projekt von der Linken und den Gewerkschaften mit aller Macht vorangetrieben wird, als Retter der Stunde willkommen zu heissen.

Mit Formulierungen wie „Unabhängigkeit gegenüber den Grossbanken“ sowie „einfachere Kreditvergabe an KMU-Betriebe“ soll die „Rote Postbank“ schnellstmöglich über eine politische Mehrheit eingeführt werden. Was sich Herr Levrat – der Geheimfavorit als nächster SP-Bundesrat - mit seinen Genossen in den letzten Wochen betreffend den Schweizer Banken geleistet hat, ist reine Hetze und ein demagogischer Ersatz für nicht vorhandene Argumente.

Anstatt die Bevölkerung zu blenden, wäre es an der Zeit, endlich etwas Konstruktives für die unsere Wirtschaft zu unternehmen. Es ist beschämend, wie schwach unsere Regierung agiert. Keine Stärke, die den Häschern zeigen würde, dass sie es mit einer starken und einigen Schweiz zu tun hat. Die wesentliche Aufgabe der Politik ist es, den sozialen Ausgleich einer Gesellschaft zu fördern. Zum Nachteil des Bürgers ist unsere Regierung nicht mehr unabhängig. Sie ist beherrscht von Lobbyisten und Interessensgemeinschaften. Wir brauchen wieder mehr Unabhängige.



W. Ostermeier