Die Wahlen vom 08.02.2009 sind schon fast vergessen. Trotzdem stelle ich mir die Frage, weshalb? Immerhin hat sich eine Allianz von links bis rechts - ausser einer Mehrheit der SVP - mit einem zweistelligen Millionenbetrag für die Bilateralen eingesetzt. Nur die Wirtschaftskrise und die UBS können es nicht gewesen sein, die zu dieser Situation führten.  Aufgefallen ist auch, dass das von der SRG/SF1 gesponserte Meinungsforschungsinstitut „GFS.Bern“  von Claude Longchamp sich mit seiner Prognose um beinahe 8% verschätzte. War es gezielte Absicht, um so die zögernden  Befürworter doch noch zu mobilisieren an die Urnen zu gehen? Auch mit seiner im SF1 gemachten Prognose einer schwachen Stimmbeteiligung lag Longchamp völlig falsch. Kann sich ein Meinungsforschungsinstitut solche Fehleinschätzungen überhaupt leisten und weshalb? Es kann. Niemand stellte sich diesmal die Frage, woher das Geld kam, die der Abstimmungskampf gekostet hatte. Vom Freisinn wohl kaum. Diese präsentierten ihre letzte Bilanz in einem desolaten Zustand. Die SP und die CVP - mit Geldern vom Steuerzahler? Schwer zu beurteilen. Schwerer zu beurteilen als die Tatsache, dass die Linke diesmal nicht hinterfragt, woher das Geld für den Wahlkampf kam. Wenn es um ihre ganz speziellen Interessen geht, spielt Geld nie eine Rolle.
Auch die Resultate der Abstimmung sind zu simpel interpretiert worden. Die Resultate aus drei verschiedenen Kantonen zeigen Erstaunliches.

Der Kanton Genf:  Ohne die Wählerstimmen der Stadt Genf, die mit 76.60% Ja-Stimmen  für die Bilateralen stimmten,  würden die Ja-Stimmen nur ca. 55,80% und nicht 62,40% ausmachen. Auch die beinahe viertausend Leerstimmen sind schweizweit ungewöhnlich hoch und setzen Fragezeichen.

Der Kanton St.Gallen:  Die Wähler des Kantons St. Gallen haben der Freizügigkeits- Vorlage mit 55,60% zugestimmt. Der Ja-Stimmen-Überschuss betrug 17‘410 Stimmen. Zu diesem Ja-Stimmen-Überschuss haben allein die Städte St. Gallen  (mit + 8‘265) und Rapperswil (mit + 1‘990) - das sind 60% - beigetragen. Dazu kommen Einbürgerungen in der Höhe von 7‘400 Personen seit der letzten Abstimmung über die Bilateralen vom 26.11.2006, die gemäss einer Umfrage zu 76% die Linke mit der SP und CVP wählen. Das bedeutet, dass zwei Städte und die hohe Zahl an Einbürgerungen schlussendlich entscheidend waren, sonst hätte das Resultat auch in ein Nein fallen können.

Der Kanton Thurgau: Auch hier zeigen sich fast die selben Symptome wie beim Kanton St. Gallen. Ohne die Städte Frauenfeld, Kreuzlingen (mit einem Ausländeranteil von 45%) und Weinfelden sowie die Eingebürgerten, würde das Resultat mit grosser Wahrscheinlichkeit anders aussehen.

Allein die Stimmen der Städte Lausanne, Genf, Neuchatel, Biel, Sion, Bern, Basel und Zürich haben das Resultat der Ja-Stimmen um mindestens 4% angehoben.

Die Fehler der Gegner der Bilateralen lagen in der  Uneinigkeit zwischen dem Wirtschaftsflügel, vertreten durch Peter Spuhler mit der Stadler Rail AG und Ulrich Giezendanner Transporte in Rothrist und der von Christoph Blocher abhängigen Basis der SVP.  Nur wenn die SVP ihre internen Querelen lösen kann, wird sie zu ihren Erfolgen aus dem Wahljahr 2007 zurück finden können. Die auf einer  Titelseite gemachte Schlagzeile „SVP verliert massiv“ kann problemlos relativiert werden. 29% Stimmenanteil im Jahr 2007 minus 4%, die an die BDP verloren gingen, ergibt ein reales Minus von 3,2%. Nicht halb so dramatisch  wie man es gerne verkaufen möchte.
 
Viel dramatischer und erschreckend zugleich ist, dass die Sonntagszeitung verkündet, wie verheerend es sei, keinen zu finden der den Vatermord an Christoph Blocher begehen könnte. Diese Aussage qualifiziert diese Zeitung und deren Eigentümer ohne Wenn und Aber. Nach solch niedrigen Aussagen stellt man sich automatisch die Frage, wie weit die Tamedia AG in  den Fall der Brasilianerin Paula O. mit ihrer Behauptung von Neonazis misshandelt worden zu sein involviert ist, nur um die SVP als eine Nazi-Truppe erscheinen zu lassen und inwieweit ihr das SF1 dabei als Steigbügelhalter hilfreich zur Seite stand.

Doch nicht nur die SVP hat ihre Sorgen. Die BDP kann mit ihrem neuen Nationalrat Martin Landolt nicht nur glücklich sein, werden dem neu gewählten BDP-Nationalrat von einer dem Ringier Verlag gehörenden Zeitung dieselben unehrenhaften Machenschaften wie dem gefallenen ehemaligen Armeechef Roland Nef nachgesagt. Für Nationalrat Hans Grunder, einem Mitbegründer der BDP und Busenfreund von Bundesrätin E. Widmer-Schlumpf alles kein Problem. Das Fundament unseres Parlaments ist ohnehin aus Lügen gepflastert.

Und noch jemand hat ein Problem. Es ist Filmregisseur Michael Steiner mit seinem Filmprojekt „Sennentuntschi“. Ein 5,5 Millionen Franken Projekt, das kurz vor der Pleite steht. Gravierend dabei ist, dass viele Angestellte, die an diesem Projekt mitarbeiten bis heute nicht bezahlt sind. Allein das Bundesamt für Kultur mit Filmförderer Nicolas Bideau hat eine Million Franken für dieses unüberschaubare Projekt locker gemacht. Die Zürcher Filmstiftung ebenfalls 600‘000 Franken und zu guter letzt auch die SRG 300‘000 Franken mit Gebührengeldern ihrer Zuschauer.
Gelder, die sich wahrscheinlich auflösen werden wie die Gelder und Boni der Banken.
Der einzige Unterschied liegt darin, dass das SF1 seine Zuschauer seit Wochen ununterbrochen anheizt um so auf die Bösen Banken und ihre Manager zu zeigen. Über ihre Fehler schweigen sie sich tunlichst aus.
Das Volk hat im Glauben an die Ehrlichkeit des Bundesrates und der Parlamentarier Ja gesagt zu den Bilateralen Verträgen mit der EU. Dass es ein Grossteil des Bundesrates und der Parlamentarier mit dem Volk jedoch nicht ehrlich meint, könnte vielfach bewiesen werden. Eines der gravierendsten  Beispiele sind ausländische Firmen, die in der Schweiz eine Filiale eröffnen und dann zu tausenden billige Arbeitskräfte unter dem Deckmantel eines Ausbildungsprogramms aus allen Ländern - nur nicht aus EU-Staaten - anstellen und die dann die Schweiz nie mehr verlassen und später unsere Sozialwerke belasten wie dies sich der normale Bürger zur Zeit nicht vorstellen kann.



  W. Ostermeier