Sollten den „Bilateralen-Verträge“ am 08. Februar 2009 wider erwarten nicht zugestimmt werden, können die Befürworter niemanden dafür verantwortlich machen.

Allein die Tatsache, dass die drei Grossparteien – FDP, CVP und SP die „Ja-Parole“ proklamieren, müsste zu einem klaren Sieg, mit 65% Ja-Stimmen reichen. Bei einem „Nein“ müssten sich die drei Parteien fragen, weshalb das Stimmvolk sich Ihnen verweigert.

Gründe gäbe es dazu sicher viele. Einer der Hauptgründe, würde sicher darin liegen, dass dem Volk keine Sicherheiten gegeben werden können. Sicherheiten vor allem wenn es um die Sicherung unserer Sozialwerke und um die Arbeitsplätze der seit Generationen in der Schweiz lebenden Bevölkerung geht. Dazu gibt es leider von der Regierung und den Parteien keine glaubhaften Stellungnahmen die zu einem klaren Ja führen würden.

Hier ist eine etwas andere Stellungnahme;

Eigentlich müssten wir am 8. Februar 2009 „Ja“ stimmen, nur um den Apfelbäumen – deren Hälfte der Blätter ohnehin bereits abgefallen sind – zu helfen, nicht bald nackt da zu stehen.

Es gibt sicher Gründe, den Bilateralenverträgen zuzustimmen. Doch zuzustimmen nur um nicht nein sagen zu müssen ist teuer, sehr teuer sogar.

Doch welche Gründe könnten angeführt werden um „Nein“ in die Urne zu legen?

Einer der Hauptgründe sind die ständigen lügen, von einem grossteil der Regierung gegenüber dem Volk. Noch im Oktober haben Doris Leuthard und Chr. Levrat dem Volk erklärt, dass es keine Wirtschaftskrise gebe und dass wir noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Europa brauchen. Wohin uns diese „Qualifizierten“ gebracht haben, erklärte uns Mister Windmühle – die drehen sich ständig so, wo man am leichtesten etwas pumpen kann - Herr Levrat am am letzten Freitag, den 23. Januar 2009 in einer Pressestunde. Wir brauchen dringend einen Wirtschaftsausschuss, da die Wirtschaftslage der Schweiz – Entlassungen, Firmenschliessungen - zusehends prekärer werde. Zitat: Nur ein solches Treffen könne der Bevölkerung zeigen, dass Politik und Wirtschaft ihren Ängsten Achtung zollten. Zitat Ende. Wo nur hat er dieses Wort "Wirtschaftsausschuss gefunden? Fast hätte ich es vergessen, natürlich in Brüssel, dort gibt es Ausschüsse zur genüge die gepflegt und erhalten werden müssen.

Auch unsere unsere sozialen Institutionen sollten wir nicht vergessen. Diese brauchen wir nämlich dringend, damit diejenigen, die diese Institutionen in diesem Land, seit Jahrzehnten unterstützen, eines Tages in Form von einer gerechten Rente belohnt werden können.

Weshalb sollten nun gerade diese Generationen mit denen Teilen, die nur in einer künstlich hochgefahrenen Konjunktur einen ganz minimalen Beitrag an diese Werke geleistet haben? Frau Leuthard und Herr Levrat, bitte erklären sie uns einfachen Bürger wie dies funktionieren soll? Wir möchten nämlich verstehen, wie die Finanzierung der Sozial Werke vorsichgehen soll, wenn wie zum Beispiel die SBB selbst in einer Hochkonjunktur nicht fähig war ihre Pensionskasse zu finanzieren. Diese schleppt noch immer einen Minusbetrag in Milliardenhöhe mit sich. Herr Levrat , sitzt dort nicht einer ihrer Freunde?

Auch unsere Freiheiten – sofern man überhaupt noch von Freiheiten sprechen kann – werden immer noch mehr beschnitten. Vorschriften wie zu Habsburgerzeiten.

Z.B, Gesetze, - kein altes Holz mehr im Ofen verbrennen dürfen, Baubewilligung, damit man eine „Scheiterbeige“ aufstellen darf - können nur von einem dummes Volk zulassen werden.

Frau Leuthard, Herr Levrat, sie können uns aber auch erklären, dass wir, dass Volk einfach zu dumm sind um das zu verstehen. Doch vielleicht können wir eines Tages in Brüssel, in einem speziell dafür eingerichteten Ausschuss eine Antwort bekommen.

w. ostermeier