Sie wissen alles und haben doch keine Ahnung

Ist die Angst gegenüber der SF-Tagesschau im Verbund mit dem Tagesanzeiger für unsere Demokratie gefährlich? Wie viel gesteuerten Einfluss verträgt eine Demokratie? Ist diese Einflussnahme überhaupt legal? Weshalb schweigt der Ombudsmann? Weshalb schweigt das Volk?

Solche Fragen stellen sich einem jeden Tag, wenn man, wie hunderttausende Schweizer am Abend die Nachrichten des SF1 am Fernseher verfolgen will, oder aber wenn man an jedem Flughafen in der Schweiz und zum Teil auch im Ausland einen Tagesanzeiger oder andere Gratiszeitungen geschenkt bekommt.

Vier Punkte sind es, die in den letzten Tagen betreffend diese Medien aufgefallen sind: In der Internet SF-Tagesschau vom 19. Oktober 08 verkündet D. Leuthard, dass es keine Krise gibt.

Am 09. November 08 sagt sie an gleicher Stelle, dass sie eine Rezession nicht mehr ausschliesst. -Am 03. November 08, in den Abendnachrichten des SF wird der Fernsehzuschauer auf die Tragödie in Goma hingewiesen, obwohl diese Katastrophe bereits seit August 2007 statt findet. Ebenfalls am 03. November 08 erklärt der Tagesanzeiger Bundesrat Merz, dass Bibelsprüche gegen die Finanzkrise nicht helfen würden.

Diese Art von Berichterstattung der erwähnten Medien erinnert an die Zeit der SED in der ehemaligen DDR. Dieser hat, wie wir alle wissen, nicht sehr effizient gearbeitet, dafür aber eine gigantische Datenmüllhalde angehäuft, der man vor allem zweierlei entnehmen konnte oder kann: Ihre eigenen Medien, Fernsehen und Radio umstellten und sicherten sie derart ab, dass jeder Wahrheitssinn und jede Überschaubarkeit im Keime erstickt wurde.

Ist es beim SF1 oder beim Tagesanzeiger anders? Die Einflussnahme auf jedes beliebige Thema ist umfassend und erschreckend. Nur durch die Fülle der Nachrichten, mit der wir tagtäglich überschwemmt werden, ist diese ungestrafte Beeinflussung des Bürgers überhaupt möglich und der Ombudsmann leider weit weg von der Front.

Dass mit Bibelsprüchen die Finanzkrise nicht gelöst werden kann, ist sich Herr Bundesrat Merz sicher bewusst, besser wahrscheinlich als derjenige, der ihn darauf aufmerksam gemacht hat.

Zumindest einen Gefallen hat uns die Finanzkrise in den letzten Wochen getan: Sie wurde konkret und scheint auch jenen die Augen geöffnet zu haben, die bislang Mühe hatten, sich unter Kreditengpässen, Liquiditätsspritzen, Derivaten oder Interbankenhandel etwas Anschauliches vorzustellen. Wir bekommen jetzt Nachhilfeunterricht darin, wohin eine Finanzkrise dieser Grössenordnung führen kann und dies auch ohne dabei gebetsmühlenartig immer die gleichen Opfer aufzuzählen und so die Volksseele bewusst zum kochen zu bringen.

Wohin sie führen kann - in eine Weltrezession, liebe Frau Leuthard. In eine Weltrezession, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg im kommenden Jahr die Wirtschaftsleistungen in Amerika, Europa und Japan gleichzeitig schrumpfen lassen wird. Vor fünf Wochen hatten die Menschen Angst um ihr Geld, heute haben sie Angst um ihren Arbeitsplatz.

Das Horrorszenario einer Weltrezession stammt nicht von irgend welchen Schwarzmalern, sondern von den Statistikern des Internationalen Währungsfonds. Nachdem der Jahreswirtschaftsausblick des IWF bereits sehr skeptisch war, sind nun die Erwartungen nochmals dramatisch zum Schlimmeren korrigiert worden.

Was noch vor einem halben Jahr als positive Nachricht zur Kenntnis genommen worden wäre – der Ölpreis so tief wie schon lange nicht mehr, Lebensmittel sind wieder fast für jedermann erschwinglich und Inflationssorgen muss man sich auch kaum mehr machen - wird heute zum Vorzeichen einer schweren Wirtschaftskrise. Auch die Meldungen der Automobilbranche sind verheerend. Bei GM, Daimler und BMW sind die Aufträge zusammen gebrochen. Die Arbeiter werden in die Zwangspause geschickt.

Angesichts dieser düsteren Aussichten wirken die konzentrierten Gegenmassnahmen der verschiedenen Regierungen einigermassen hilflos. Die Notenbanken senken den Leitzins, aber die Börsen reagieren darauf nicht. Die Regierungen schmieden angesichts dieser schlechten Wirtschaftsprognosen Konjunkturprogramme – die man so nicht nennen soll – und pflegen dabei altbekannte Liebschaften – vom Klimaschutz bis zum Strassenbau. Es ist richtig: Es kommt jetzt darauf an, dass Verbraucher, Firmen und Banken wieder Vertrauen finden, Geld auszugeben. Wenn die Staaten diese Art von Wirtschaft fördern wollen, sollen sie die Steuern ihrer Bürger senken, sonst werden die Arbeitslosenzahlen (1. Quartal 2009 ca. 4,4%) uns mehr als erschrecken.

Man kann den Esel zum Brunnen führen, trinken muss er selber.

Noch einen Vermerk betreffend der Nachricht aus Goma. Der Kernpunkt dieser Meldung ist nicht die Tragödie an sich, sondern dass die UNO dringend Geld braucht. Geld, das die Wirtschaft heute nicht mehr hat. Gelder, die nur mit der Appelation an das schlechte Gewissen zu erhalten sind.

Redaktionsvermerk: Ein Bericht betreffend Goma folgt in Kürze.

Fast genau auf den Tag vor zehn Jahren wurde die Initiative “Für eine vernünftige Drogenpolitik“, besser bekannt als Droleg-Initiative massiv abgelehnt. Am 30. November kommt jetzt die Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ zur Abstimmung. Die Droleg Initiative forderte die Legalisierung von harten und weichen Drogen, die Hanf Initiative fordert die Legalisierung von Cannabis

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) erstellte die Studie Cannabis 2008, ein Update zum Cannabisbericht 1999, Lagebeurteilung und Empfehlungen. Das Resultat ist erschreckend, aber nicht überraschend:

- Verharmlosung von Cannabiskonsum ist nicht gerechtfertigt, ebenso wenig wie bei anderen psychoaktiven Stoffen - Schädlichkeit für die Lunge ist erwiesen und ist 6mal höher als beim Zigarettenrauchen - der THC Gehalt ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, auf 15-28% - Konsum hat sich auf hohem Niveau stabilisiert - Erfahrene Konsumierende rauchen offenbar weniger, vereinzelte Anzeichen sprechen für rückläufige Trends - Abhängigkeiten können zwar entstehen, sind aber nicht die Regel - gesundheitliche Risiken sind besser bekannt - Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und erhöhtem Risiko für psychische Erkrankungen ist mittlerweile belegt - Risikoreicher Konsum ist oft verbunden mit frühem Beginn. (heute kiffen schon Kinder, 11 und 12 Jährige) -

Es ist unverständlich, dass trotz dieser Erkenntnisse die EKDF zum Schluss kommt, dass  Prävention und Therapie unter den Bedingungen eines streng regulierten Marktes wirkungsvoller wären, als unter den Bedingungen der aktuellen Prohibition!!

Cannabis war die Kultdroge der 68er Bewegung. Cannabis, eine psychoaktive Substanz mit starker „bewusstseinserweiternder“ Wirkung, ist das meist konsumierte Betäubungsmittel. Die typischen Persönlichkeitsveränderungen und die psychischen, körperlichen und sozialen Langzeitschäden sind bekannt, werden aber noch immer verharmlost. Heute wissen wir, dass bei Jugendlichen, die sich noch in der Pubertät befinden, die Wirkung von Cannabis völlig anders und wesentlich schädigender ist als bei Erwachsenen

In Zürich wird der hohe Anteil Hilfesuchender Erwachsener mit Cannabis bezogenen Störungen, kiffender Pensionäre, sowie die stetig wachsende Zahl alternder Drogensüchtiger zum Problem. Wie  ein Oberarzt des Psychiatrisch-psychologischen Dienst der Stadt Zürich ironisch bemerkte: „Die 68er Generation kommt nun halt in die Jahre - aber das ambulante Therapie Programm Cannabis-Gruppe komme sehr gut an und muss bald erweitert werden“.

Beachtenswert ist, dass an der Jugendsession 2007  2/3 der Jugendlichen den Bundesrat aufforderten, auf die Legalisierung von Cannabis zu verzichten, vor ein paar Jahren wäre dies undenkbar gewesen. Die Legalisierung von Cannabis darf nicht mit  Freiheit und Selbstver-antwortung begründet werden – ein fragwürdiges Argument.

Jeanne Hersch, die grosse Schweizer Philosophin sagte „Die Droge negiert die Menschenrechte, die Fähigkeit frei zu entscheiden; der Drogenkonsument verliert seine Freiheit und seine Fähigkeit Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Von Anfang an, seit die AHV vor 60 Jahren geschaffen wurde, galt das Rentenalter 65 Jahre. Für Frauen wurde es später auf 62 Jahre gesenkt. Den Versuch, schrittweise wieder „65 für Alle“ einzuführen, bekämpften linke Kreise mit dem Antrag: „62 für Alle“! Trotz des verlockenden Angebots den Ruhestand schon früheren geniessen zu können, fand sich aber keine Mehrheit für dieses Unterfangen. Auch nicht für den zweiten Anlauf: wenigstens die Frührentner ab 62 zu subventionieren.

Warum nicht ?

Zur Zeit zahlen etwa 220'000 62- bis 64-Jährige Beiträge an die AHV. Das entspricht rund 12% der RentnerInnen über 65. Sie leisten einen Beitrag von jährlich 1.6 Milliarden Franken. Wenn nur die Hälfte von Ihnen in Frührente gehen, würden jährlich 0.8 Mia wegfallen und müssten umgekehrt fast 2 Mia für ihre Renten aufgewendet werden. Die Initianten geben kleinere Beträge an. Sie befinden sich in guter Gesellschaft mit den Bankern, welche in ihrem Bereich ebenfalls die Risiken klein geredet hatten bis sie durch die Finanzkrise zur Realität zurückgeholt wurden. Dass auch verantwortliche Politiker und sogar Gewerkschaftsführer mit solchen geschönten Zahlen argumentieren, sich offenbar nicht die Mühe nehmen, diese selbst abzuschätzen, ist erschreckend. Auch die Tröstung, dass diese Kosten wenigstens zum Teil durch „Einsparungen“ von Fürsorgeleistungen, Arbeitslosenversicherung u.a. aufgewogen würden, ist nicht sehr realistisch: Das Geld zum Ausbau der Frührenten wird „wahllos“ verteilt: Einziges Kriterium ist die tiefe Rente. Sozialhilfen müssen aber gezielt eingesetzt werden damit sie wirken.

Die Aufbesserung der Frührenten kostet sehr, sehr viel, bringt aber wenig. Das können wir uns gar nicht leisten! Das ist der Grund, warum Politiker und bisher jeweils auch eine Mehrheit  der Stimmbürger, welche Verantwortung übernehmen, nicht einer Senkung des Rentenalters - in irgend einer Form – zustimmen können. Sobald einige Beispiele vergleichsweise durchgerechnet werden, zeigt sich auch, wie ungerecht sich die Verteilung nach dem Text der Initiative auswirkt; aber auch wie aufwändig Abklärung, Erfassung und Verteilung dieser Frührenten wären. 

Ganz oberflächlich ist zudem die Aussage der Initianten, die AHV-Kasse stehe gut da, könne sich diese Mehraufwendungen leisten: In den vergangenen zehn Jahren wurden mit

• der zweimaligen Erhöhung des Frauenrentenalters
• dem Beitrag der Mehrwertsteuer
• den Erträgen von den Spielkasinos

und den - dank sehr guter Konjunkturlage - stark gestiegenen Einnahmen, jährlich mehrere Milliarden Franken neu und zusätzlich einbezahlt ohne dass ein entsprechender Überschuss sichtbar wurde ! (Alle Vorausrechnungen künden schon jetzt kommende Engpässe an.)

Die vorgesehene Subventionierung der Frührenten würde die AHV gefährden weil

• die Anzahl der Frührentner und damit
• der Ausfall an Beitragszahlungen und
• die Dauer des Bezugs dieser aufgebesserten Renten bis ins hohe Alter

überhaupt nicht bekannt sind und nicht erfasst werden können. Zwar wird „Frauenrentenalter 65“ nochmals Mehreinnahmen bringen. Es müssten aber weitere „Quellen“ gefunden werden um wenigstens die Renten in jetziger Höhe auszahlen zu können. Die Schweizer AHV-Finanzierung ist einzigartig: sie bewirkt eine gewaltige Umverteilung. Wenn die AHV-Leistungen erhöht würden, müsste auch diese „überdacht“ werden, wie es so schön heisst. Das sollten wir vermeiden. Deshalb kann es nur ein NEIN zu dieser Initiative     

Werner Jauslin, Alt Ständerat