1999 hat der Schweizer Stimmbürger zur heroingestützen Behandlung mit 54 Prozent ja gesagt, die Zustimmung galt jedoch nur als Provisorium. Am 30. November soll über das Heroinabgabeprogramm erneut abgestimmt werden, um diese Heroinabgabe im Gesetz zu verankern.
In den 80er- und Anfang der 90er-Jahre sorgten die Bilder der offenen Drogenszene in verschiedenen Städten der Schweiz, vor allem jedoch in Zürich und Bern, für internationale Schlagzeilen. Warum es gerade diese Städte waren, die von den Junkies in Besitz genommen wurden, ist bis heute nicht zur Zufriedenheit geklärt. Die Begründung, dass es dort am einfachsten war Drogen zu erhalten, überzeugt nicht. Vielmehr entwickelten die beiden am meisten betroffenen Städte Zürich und Bern mit den Kantonen und dem Bund zusammen eine neue  Drogenpolitik und damit auch einen sehr kostspieligen Beratungs- und Verwaltungsapparat mit Aussenstellen, die bis nach Namibia reichen. (Reha-Farm in der Nähe von Omaruru).  
Die neue Drogenpolitik wurde auf vier Säulen aufgebaut. Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Die Heroinabgabe ist sicher der heikelste Punkt der 1994 eingeführten neuen Drogenpolitik.
Die Befürworter kämpfen mit dem Argument, dass die offene Drogenszene aus den Schweizer Städten fast weitgehend verschwunden und dies der ärztlich überwachten Heroinabgabe zuzuschreiben sei.
So einfach ist dies natürlich nicht zu interpretieren, zumal die Drogenszene sich einfach von der offenen Szene in eine Untergrundszene mit grossem Verwahrlosungspotenzial   verwandelt hat und somit nur noch schwerer überschaubar und kontrollierbar ist. Auch die wissenschaftlichen Auswertungen, die den Befürwortern als Grundlage ihrer Argumente dienen, sind zum Teil sehr fragwürdig, da sie sich hauptsächlich auf Selbstangaben der Teilnehmer  dieses Heroinprogramms stützen. Ob man sich mit dieser neuen Drogenpolitik nicht einfach den Weg des geringsten Widerstandes ausgesucht hat und sich gleichzeitig Orden umhängt, wird sich eines Tages weisen müssen.

Die Beschaffungskriminalität, die geringe Anzahl von erfolgreichen Abstinenzen und auch die Kosten bleiben Schwerpunkte, die eine Zustimmung zu dieser unausgewogenen und mit Schatten behafteten Drogenpolitik verunmöglichen.

Der Schwerpunkt für ein Nein liegt vor allem darin, dass die Beschaffung verbunden mit Straftaten und auch die Einnahme von Drogen jeglicher Art nicht Kavaliersdelikte sind. Die Heroinabgabe zu legalisieren, nur weil die Droge auch in den oberen Gesellschaftsschichten weit verbreitet ist, ist falsch und gegenüber den kommenden Generationen unverantwortlich. Es ist zu befürchten, dass bei einer Annahme des neuen Gesetzes  durch diese Legalisierung bei vielen die letzte Hemmschwelle leichter wegfallen und somit die Einnahme sogar noch gefördert würde, was wiederum mit enormen Heilungskosten verbunden wäre - dies führt folgerichtig zu einer Erhöhung der Krankenkassenprämien, was dann von den Befürwortern wieder bekämpft wird. Die ausserordentlich grosse Problematik dieses gesamten Themenbereichs und die damit verbundenen menschlichen Dramen sind unbestritten. Wir leben in einer Gesellschaft, in der man Drogensüchtige werder wegrationalisieren noch schönreden kann. Nur scheint das Gesetz in der heutigen Form für eine solche Vorlage noch nicht ausgereift.

Am 30. November haben wir die Wahl.

w. ostermeier

Antwort zu  „Die Abrechnung wird folgen“ vom 06.10.2008

An den anonymen Schreiber „Rico“

Mit Interesse habe ich Ihre Anregungen zu meinem Artikel „Die Abrechnung wird folgen“ zur Kenntnis genommen.
Als erstes möchte ich festhalten, dass ich grundsätzlich nie Stellung zu meinen Artikeln nehme. Nicht aus Feigheit, sondern zum Schutz meiner langjährigen und weltweit verstreuten Informanten und gleichzeitig, weil es mich zeitlich schlicht überfordern würde.

Als Ausnahme werde ich versuchen, Ihre Anregungen und Gedanken zu beantworten.

Fremdenfeindlich kann ich nicht sein, sonst würde unsere Familienunternehmung nicht mehr als 30 Arbeiter in Südafrika und Namibia beschäftigen. Anstatt Fremdenfeindlichkeit  spüre ich in meinem eigenen Land eine Schweizerfeindlichkeit, die sehr befremdet.

Lassen sie es mich so erklären:

Die selbsternannten Anständigen und Retter unserer Gesellschaft

Der Film - sprich die Tagesschau mit ihren Kommentatoren, die Zeitungen angeführt vom Blick, vom Informations- und Intelligenzwert im Zustand wie unsere Banken, dann z.B. die Bernerzeitung, der Tagesanzeiger  usw. - läuft immer nach dem selben Muster ab. Mal sind es die Banker, mal die Manager, dann sind es die tatsächlichen oder vermeintlich rechtsgesinnte Menschen, gegen die, was immer sie sagen oder wie immer sie sich ausdrücken ein „Aufstand der Anständigen“ formiert wird. Alles was politisch nicht als antikapitalistisch, ökologisch, multikulturell oder sonst dem klassischen Themenspektrum alternativer, linksautonomer bis fundamentalökologischer Weltsicht entspricht, wird als faschistisch oder zumindest als rechts etikettiert. Dabei werden nicht selten über jeden Verdacht erhabene bürgerliche Parteien oder deren Anhänger in die braune Ecke gedrängt. Die angeblichen Wahrer der zwischenmenschlichen Toleranz lassen nichts unversucht, jede von ihnen als rechts eingestufte Meinung oder Veranstaltung zu verhindern. „Schweizerfeindlich“. Vom „mutigen“ Gemeindepräsidenten bis zum vermummten Steinewerfer eint die angeblichen Demokraten nur eines, nämlich die Anliegen der von ihnen als rechts etikettierten Sprecher oder Gruppen zu verhindern. Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden und Gewalttätigkeiten gibt es keine ausdifferenzierte Rechtssprechung des Bundesgerichtes; die Strafbarkeiten von Handlungen wie Steinewerfen, schwere Sachbeschädigung oder mit Eisenstangen zu schlagen bedarf wohl keiner weiteren Begründung. Wo sind die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen diese Art von untolerierbarer Gewalt?

Zum Tod von Jörg Haider

Und nichts mehr wird sein wie es war -  Jörg Haider war jene Figur der österreichischen Politbühne, die in den letzten Jahren polarisiert hat wie kein anderer Politiker. Für ihn zählten Schlagzeilen, ob gute oder böse. Ein brillianter Denker und doch kaum fassbar.

1999 befand sich Jörg Haider mit seiner FPÖ auf dem Zenit seiner Laufbahn, als er mit 27 Prozent der Wählerstimmen noch vor der ÖVP zweitstärkste Partei wurde. In den folgenden Jahren schien sein politischer Stern am sinken, bevor er vor wenigen Wochen fast ein politisches Wunder schaffte, indem er mit seiner Partei, dem BZÖ den Stimmen- und Mandatsanteil beinahe verdreifachte. Trotz allen Beileidsbekundungen seitens der FPÖ mit Strache an vorderster Front, wird das BZÖ auf Bundesebene von der FPÖ aufgesogen werden und Nutzniesser sein und somit bald über ein Drittel aller Wählerstimmen verfügen. Durch sein frühes Ableben wird Joerg Haider umgehend zum Mythos werden und somit seinen Platz an der Sonne Oesterreichs behalten.

Die Unfallursache, die zum Tod Joerg Haiders führte, wird sicher noch zu reden geben.

 Und was sonst auch noch geschah...

Schwarzer Montag, schwarzer Dienstag, schwarzer Oktober - solche Aussagen von Analysten konnte man fast tausendfach  hören diese Woche. Doch wie tönte es noch  vor kurzer Zeit aus aller Munde von TV-Finanzexperten, Börsengurus, Renditefonds-Verkäufern und Brokern? Wir können froh sein, dass es nun vorbei ist mit der ganzen Überheblichkeit  der Havard-Business-Schulen und den anderen klingenden Namen renomierter Hochschulen. Ich gebe zu, ihr habt uns lange blenden können. Wir waren die Arbeiter und ihr die Avantgarde. Ihr wart jung, zu jung. Fast hätten wir geglaubt, ihr seid das beste Produkt seit der menschlichen Evolution. Master of the Universe wolltet ihr genannt werden. Ihr Super-Schüler habt schneller gesprochen, als wir denken konnten. Wir bekamen fast - jedoch nur fast - Minderwertigkeitskomplexe. Wir verstanden plötzlich nichts mehr von all den Worten - Shortsellings, Futures, derivative Finanzinstrumente -  die uns die grossen Experten fast täglich neu ausspuckten. Was ich damit sagen will,  ich bin froh, dass all diese Experten, die uns jetzt über längere Zeit erklärt haben, wie gut es uns geht und von wem wir alles abhänig sind und wen wir alles brauchen, endlich beweisen müssen, was sie mit all ihren Erklärungen gemeint haben. Ich hoffe, dass sie nicht noch einmal versuchen uns für dumm zu verkaufen.

W. Ostermeier

 

Nicht die Erderwärmung sondern die beginnende Eiszeit in der freien Marktwirtschaft bringen uns aus dem Gleichgewicht - oder vielleicht die 700 Milliarden, um der maroden US-Wirtschaft eine Verschnaufpause zu gönnen. Auch Russland und China sind ebenfalls für den Moment von der wirtschaftlichen und politischen Bühne abgetreten aus lauter Angst, den totalen Wirtschafts- und Währungsabsturz nicht verhindern zu können.

Schweiz vertritt die Interessen Russlands. Ein simpler Satz, er verbirgt aber viel mehr als wir meinen könnten. Nationalrat Gross, ein erklärter Armeegegner, hat auf Kosten des Steuerzahlers einen Bericht über die militärische Situation in Georgien verfasst und als Resultat lapidar festgehalten, Russland doch bitte nicht zu verurteilen. Russland und China, zwei der grössten Unruhestifter in Afrika, haben so von Genosse Gross einen Persilschein erhalten, der mit Blut und Armut befleckt ist.

Und fast hätten wir ihn vergessen, den Schnauz der Woche und stellen uns die Frage, was uns nach 17 Jahren H. Fasel im Nationalrat in Erinnerung bleibt: dass er uns in dieser Zeit ca. 3 Millionen Franken Steuergelder gekostet hat. Dass er nie produktiv arbeiten musste, sondern immer nur vom Steuerzahler lebte und jetzt unter Mithilfe seiner Genossen zum Direktor des Hilfswerks Caritas ernannt wurde- ein Hilfswerk, dass ca. 60% seiner Einnahmen zum eignen Erhalt ausgibt und sich politisch betätigt anstatt neutral und bescheiden seinen Pflichten, den Armen zu helfen, nachzukommen. Die Bilanz von Caritas ist sehr unklar und lässt viele Fragen offen. Klare Strukturen fehlen. 60% sind ca. 40 Millionen für Personalkosten was immer deren Leistung auch sein mögen.
Was diesen Schnauz jedoch unvergessen macht sind nicht Leistungen, sondern  sein bereits an Primitivität grenzender Affentanz nach der Abwahl von Alt-Bundesrat Blocher im Bundeshaus. Dass eine Person mit solchen Charaktereigenschaften  zum Direktor der Caritas ernannt wird, zeigt was Ethik und Respekt in unserem Parlament für einen Stellenwert besitzen.

 

W. Ostermeier

Die Abrechnung wird folgen


Nun hat man sie wieder eingesammelt die Köpfe-  mit und ohne Inhalt -  entlang den Strassen. Man hat sie gewählt oder auch nicht. Es spielt eigentlich keine grosse Rolle, denn ändern wird sich kaum etwas. Was soll sich schon ändern? Die Linke und die Rechte sind sich so spinnefeind, vor allem in den Städten und in der welschen Schweiz und nun bereits auch in den ländlichen Gebieten, wie der Wahlkampf in unserer Region gezeigt hat. Gewinner gab es keine, denn Gewinner würden sich auf dringend notwendige Sachpolitik besinnen anstatt uns tagtäglich mit Personenkulten und gezielter medialer Fehlinformation zu berieseln.

Auf Grund der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise gäbe es genügend Sachthemen die einer ernsthaften Lösung bedürften.

So zum Beispiel die weltweiten Bankpleiten.  Sie sind jedoch nur einer der Auslöser der heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise, an deren Anfang wir erst stehen. Die Hauptgründe dürften der berühmte 11. September - mit seiner bis heute mehr als fragwürdigen Begründung des Terrorismus und der daraus erfolgte Irakkrieg sein. Ein Krieg , der auch heute nach mehr als fünf Jahren keinen Sieger kennt, ausser den Tod.
Mit  einem in der Wirtschaft beispiellosen, vorgetäuschten Wirtschaftsaufschwung durch die Amerikaner wurden hunderte von Milliarden in einen Markt (Immobilien) investiert, ohne die geringsten Absicherungen für die Geldgeber zu treffen, wie dies für eine gesunde Marktwirtschaft nötig gewesen wäre. Alle haben sich anstecken lassen von dieser verfehlten Wirtschaftspolitik. Hier sei angeführt, dass diese Krise auch in ganz grossem Stil die afrikanische Wirtschaft erschüttern wird.
Das der Zerfall dieser Misswirtschaft - sonst eigentlich nur in kommunistischen Ländern mit ihrer Planwirtschaft möglich - kommen musste, war absehbar. Die diversen amerikanischen Wirtschaftssyndikate haben schon lange entsprechende Vorkehrungen getroffen, indem sie bewusst V-Männer in die Banken einschleusten, die dann mit Statements betreffend Steuerhinterziehung die Banken belasteten, um die mögliche historische Pleite der Wall Street in New York über den Rücken anderer Banken - z.B. der UBS - abzuwenden. Die UBS und mit ihr viele andere Banken waren einmal mehr in die amerikanische Falle gegangen, wie vor zehn Jahren mit den nachrichtenlosen Kundengeldern des zweiten Weltkrieges.
Viele Anleger die zum Ausdruck bringen wollen, dass übersteigerte Gehälter- und Bonuszahlungen die Banken in diese Finanzkrise gestossen haben liegen dabei falsch. Diese Zahlungen machen nicht die hunderten von Milliarden aus,  die heute der Wirtschaft  nachgeschoben werden müssen und darüber hinaus haben die Steuerzahler direkt und indirekt davon profitiert.

So wie die Finanzwelt ihre Pfründe sichern wollte, sind es auf der anderen Seite die vielen  Organisationen wie z.B. die  UNO, die  WHO, die EU oder  letztlich die weltweite Entwicklungshilfe, die genau das gleiche tun. Diese Organisationen halten sich  hunderttausende von Angestellten, die jedoch in keinem Kosten- Nutzenverhältnis stehen und zudem mit Steuergeldern und nicht mit Geldern der freien Marktwirtschaft finanziert werden.
Die Rezession hat die Türe bereits weit aufgestossen. Weitere Pleiten auf dem gesamten Wirtschaftssektor werden folgen und im Gleichschritt Entlassungen wie wir sie seit langem nicht mehr erlebt haben.


Und was machen unsere Köpfe, vor allem die in Bern? Sie sind weiter damit beschäftigt sich gegenseitig auszuspielen und gehässige und sinnlose Wortgefechte zu führen, anstatt endlich an das Volk zu denken, dem es verpflichtet wäre. Die Geschichte lehrt uns, dass jedes Volk, dass die Wurzeln seiner Herkunft verliert zerfallen wird. Der daraus erfolgenden Abrechnung werden sich weder die Rechten, die Linken noch die Gewerkschaften entziehen können auch wenn die Linken bereits heute versuchen, dem Bund vorzuschreiben wie er der Wirtschaft helfen soll. Wirtschaftshilfe, wie sie zur Zeit der Planwirtschaft betrieben wurde. Wirtschaftshilfe, die gemäss Aussagen der Gewerkschaften noch auf Jahre hinaus nicht nötig sei, da die schweizerische Wirtschaft nach wie vor auf tausende von arbeitssuchenden Ausländern angewiesen sei.
Die Abrechnung wird folgen.

W. Ostermeier