Mehrheit des Nationalrates gegen SRG-Gebührenerhöhung



Die von der SRG geforderte Gebührenerhöhung findet bei einer Mehrheit des Nationalrates kein Gehör. Der Vorstoss von Nationalrat Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH), dem Präsidenten des Medien-Forums, gegen die SRG-Gebührenerhöhung wurde von 102 Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben. Der Bundesrat wird von den Nationalräten aufgefordert, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen im Jahre 2007 unverändert zu belassen und den Finanzbedarf der SRG nicht mit neuen Empfangsgebühren zu decken.

Das Medien-Forum als Interessengemeinschaft der Schweizer Medienkonsumenten sowie die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates lehnen die Erhöhung der Empfangsgebühren zum jetzigen Zeitpunkt klar ab und fordern, dass sich die SRG wieder stärker auf ihren Service-public-Auftrag konzentriert und den privaten Anbietern Geldkoffer-Shows und andere Spass-Formate überlässt. Die SRG soll die Gebührengelder vermehrt in informative, sachliche und gut recherchierte Sendungen investieren. Mit einem interessanten Programm und journalistischen Beiträgen, die einem öffentlich-rechtlichen Sender würdig sind, werden die SRG-Sender auch wieder mehr Werbeeinnahmen generieren können – ihr Marktwert steigt und die Platzierung von Werbung vor gewissen Sendungen nimmt wieder zu.

In seinem Postulat fordert Nationalrat Rolf Hegetschweiler den Bundesrat zudem auf, die Führung und das Kader der SRG dazu zu bewegen, innovative Konzepte zur Deckung des Finanzbedarfs zu entwerfen, anstatt nach Erhöhung der Gebührengelder zu schreien.

Das Medien-Forum fordert den Bundesrat auf, diese deutliche Willensbekundung des Nationalrates zu berücksichtigen und auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten.

Nationalrat Rudolf Steiner, FDP Solothurn

Preisstabil, profitabel, planbar und obendrein noch umwelt- und klimafreundlich – das ist Strom aus Kernenergie. Seit bald vier Jahrzehnten setzt die Schweiz auf Kernkraft. Und fährt damit wirtschaftlich und umweltpolitisch gut. Damit die Sicherheit bei der Stromversorgung auch in Zukunft gewährleistet bleibt, müssen heute die Ersatzanlagen geplant werden. Die FDP setzt sich für den Ersatz der älteren Kernkraftwerke durch neue Anlagen ein. Denn: Erfolgsgeschichten sollte man fortsetzen.

Versorgungssicherheit lässt sich nicht «outsourcen»
Stromproduktion gehört ins Inland. Sie lässt sich nicht «outsourcen». Und wenn, dann nur zu inakzeptablen Bedingungen: Verlust der Versorgungssicherheit und unkalkulierbare Strom- und Leitungskosten - ein Desaster für Wirtschaft, Industrie und Gewerbe. Auch volkswirtschaftliche Überlegungen sprechen für die inländische Stromproduktion: Der Bau von Kernkraftwerken bedeutet Investitionen und Arbeitsplätze im Inland.

Erwünschte Fortsetzung
Zwei neue Kernkraftwerke braucht die Schweiz innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre. Die Technologie dazu ist auf dem Markt: Mit dem deutsch-französischen Reaktortyp, der zurzeit in Finnland gebaut wird, und dem neuen amerikanischen Typ sind Kernkraftwerke noch sicherer geworden. Und auch in der Entsorgung sind Meilensteine erreicht: Die Entsorgung von hochradioaktiven Abfälle in der Schweiz ist technisch realisierbar. Dies steht seit Juni 2006 fest. Damit ist die letzte gesetzliche Hürde für neue Kernkraftwerke gefallen.

Zügiges Bewilligungsverfahren gefordert
Finnland plant, bewilligt und baut sein Kernkraftwerk innerhalb von 9 Jahren. Es ist daher schwer nachvollziehbar, wenn das Bundesamt für Energie für Bewilligung und Bau eines neuen Kernkraftwerks in der Schweiz 25 Jahre veranschlagt. Dies umso mehr, als die in Frage kommenden Reaktoren bereits von den amerikanischen und deutsch-französischen bzw. finnischen Sicherheitsbehörden im Detail genehmigt worden sind. Die Behörden sind gefordert, sich beim Bewilligungsverfahren auf die spezifisch schweizerischen Aspekte zu konzentrieren.