22. März 2006

Von der allgemeinen Wehrpflicht zur allgemeinen Dienstpflicht

[ INNENPOLITIK ]
Von redaktionwo um 10:56
Die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht hat nach Bekanntwerden der Rekrutierungsquote in der Stadt Basel neuen Auftrieb erhalten. Doch statt sich konstruktiv und umfassend mit der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht auseinanderzusetzen, reduzieren Verwaltung und Politik die Fragestellung auf das Spannungsfeld zwischen Miliz- und Berufsarmee. Angesichts der sozialen, demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen genügt es jedoch nicht, die Dienstpflichtdebatte auf die Armee zu reduzieren. Gefordert ist eine breite Diskussion ohne ideologische Scheuklappen, die den gesamten Life-Cycle des Bürgers aufnimmt und eine umfassendere Perspektive bietet.

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21. März 2006

Wider Treu und Glauben

[ ALLGEMEIN ]
Von redaktionwo um 10:39
Als gewählter Nationalrat wird man, ob man will oder nicht, Teil des Staatsapparats. Denn man steht als Repräsentant des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, insbesondere wenn es darum geht, Abstimmungsvorlagen zu vertreten und für staatliches Handeln Verständnis zu schaffen. Es wird jedoch immer schwieriger, sich mit der notwendigen Loyalität und Identifikation in diese Aufgabe einzubringen. Denn man sieht sich als Parlamentarier einem Bundesrat und einer Verwaltung gegenüber, die immer stärker an den Grundfesten von Treu und Glauben rütteln.

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14. März 2006

Swisscom: Zwischen staatlichem Fordern und unternehmerischem Handeln

[ WIRTSCHAFTSPOLITIK ]
Von redaktionwo um 12:10
In einer Sondersession im Mai wird sich der Nationalrat mit der Frage der Privatisierung der Swisscom befassen. Dabei geht es darum, ob wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Kommunikationsinfrastruktur wollen oder nicht. Eine staatliche Beteiligung an der Swisscom hemmt das Unternehmen, innovative und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Daher ist es an der Zeit, den Fokus im Bundeshaus endlich über die Verteilung von Mitteln hinaus zu öffnen und das Problem staatlicher Beteiligungen an privaten Unternehmen grundsätzlich anzugehen.

von Nationalrat Peter Weigelt, FDP St.Gallen

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13. März 2006

Willkommen beim politlog.ch

[ ALLGEMEIN ]
Von redaktionwo um 19:32
Der Politlog ist eine Plattform zum aktuellen politischen Meinungsaustausch. Die Aktion für freie Meinungsbildung „Trumpf Buur“ nutzt dieses neue Kommunikationsinstrument um Politikern und Interessierten eine Plattform zum gedanklichen Austausch zu bieten. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wird zur aktuellen politischen Agenda jeweils abwechselnd kontroverse Beiträge publizieren. Abstimmungen, Initiativen, politische Vorstösse und Debatten werden kritisch hinterfragt, Lösungsvorschläge zu gesellschaftlichen Problemen erörtert. Der Politlog ist eine tagesaktuelle Plattform für alle, die sich mit Politik beschäftigen und sich zu politischen Themen artikulieren wollen.
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