Die vom Politlog in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zu den Abstimmungen vom 09. Juni 2013, ist vom unabhängigen Meinungsforschungs-Institut „Mefi“, Postfach 28, in Buchs/SG durchgeführt worden.

 

Wären am Sonntag, den 19. Juni 2013 Wahlen gewesen, hätte das Stimmvolk über die Vorlage "VOLKSWAHL DES BUNDESRATES" wie folgt abgestimmt:

Ziele dieser Vorlage

Die Initiative will, dass neu das Volk die Bundesräte wählt.

Was wird geändert?

Neu wählt das Volk die Bundesräte, anstatt wie bisher die Bundesversammlung.

Die Bundesräte wählen ihren Bundespräsidenten und Vizepräsidenten selbst.

Es müssen mindestens zwei Bundesräte aus dem französisch oder italienisch sprachigen Teil der Schweiz kommen.

Argumente dafür

• Die Bundesräte sind direkt dem Volk verpflichtet. Sie können sich nicht erlauben Abstimmungsentscheide zu ignorieren und Initiativen nicht umzusetzen.

• Es werden nur noch die fähigsten Kandidaten in den Bundesrat gewählt. Wenn sie schlecht sind oder nicht das halten, was sie Versprechen, wählt sie das Volk ab.

• Die Initiative garantiert die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat.

Argumente dagegen

• Für das Volk ist es schwierig aufgrund von TV-Auftritten und Werbekampagnen zu beurteilen, welche Kandidaten am geeignetsten für den Bundesrat sind.

• Es haben nur noch Kandidaten eine Chance, die entweder viel Geld oder eine starke Lobby hinter sich haben.

• Bundesräte werden Vorlagen nur noch danach beurteilen, ob sie gut für eine Wiederwahl sind, da sie ständig im Wahlkampf stecken.

   

"VOLKSWAHL DES BUNDESRATES" mit                 41,8% abgelehnt.

Vor dieser Abstimmung scheint das Parlament und die Medien Angst zu haben, vergeht doch kein Tag ohne das die Zeitungen und die Medien das Volk berieseln und ihm klar machen wollen, wie gefährlich eine Annahme dieser Vorlage doch wäre.

DRINGLICHE ÄNDERUNGEN DES ASYLGESETZES

Ziele dieser Vorlage

Der Bund erhält mehr Handlungsspielraum, um besser und schneller mit Asylgesuchen umgehen zu können.

Was wird geändert?

Asylsuchende können ihr Gesuch nicht mehr auf Schweizer Botschaften stellen. Sie haben zudem weniger Zeit, Beschwerde gegen den Entscheid einzulegen.

Verweigert jemand den Militärdienst, erhält er in der Schweiz nur noch Asyl, wenn er im Heimatland unverhältnismässig schwer dafür bestraft würde. Der Bund kann Testphasen im Asylverfahren einführen und seine Gebäude ohne Bewilligung der Kantone oder Gemeinden in Asylunterkünfte umwandeln. Asylsuchende, die den Ablauf des Verfahrens erheblich stören, können neu in besonderen Zentren untergebracht werden.

Argumente dafür

• Man benötigt mehr Platz im Asylbereich. Mit der Vorlage kann der Bund innert kürzester Zeit zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

• Mit den Testphasen kann der Bund Neuerungen im komplizierten Asylverfahren zuerst im kleineren Rahmen testen und verbessern.

Argumente dagegen

Der Umstand, dass man auf den Botschaften keine Asylgesuche mehr stellen kann, gefährdet die Asylsuchenden und hilft Schlepperbanden.

• Die schärferen Regeln bezüglich Wehrdienstverweigerung verschlechtern die Situation von Flüchtlingen aus umkämpften Gebieten.

• Die ungenaue Formulierung im Gesetz führt zu einer willkürlichen Zuteilung von Asylbewerbern in die besonderen Zentren.

DRINGLICHE ÄNDERUNGEN DES ASYLGESETZES mit                            50,09% angenommen.

1'242 Personen wurden in der Zeit vom 07. Mai bis am 14. Mai 2013 durch die „Mefi“ Buchs, in der ganzen Schweiz befragt.
 

 

2012 erhielt Prof. Marcel Müller-Wieland beim Filmfestival «10th Angel Film Awards» in Monaco für sein Lebenswerk den «Lifetime Achievement Award» for Humanitarian Efforts.

Für die Menschlichkeit hat sich Marcel Müller-Wieland auch während seines langjährigen Wirkens in der Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerbildung eingesetzt. Die individualisierende Vertiefung der erzieherischen Kräfte und Entfaltungsmöglichkeiten steht im Mittelpunkt seiner ausgedehnten Forschungen und seiner praktischen Hilfeleistungen an Lehrer, Lehrerinnen und Eltern, an Kinder und Jugendliche aller Altersstufen.

Marcel Müller-Wieland war während acht Jahren Leiter des Schaffhauser Lehrerseminars, dann Direktor der Thurgauischen Lehrerbildungsstätte in Kreuzlingen und schliesslich von 1964 bis 1987 Pädagoge in der Zürcherischen Lehrerinnen- und Lehrerbildung.

Mit dem Ziel der Erneuerung der Bildungsbemühungen in Familie, Schule und Gesellschaft gründete er die Freie Pädagogische Akademie. Als Buchautor hat er in zahlreichen Publikationen dargestellt, weshalb die individuelle Förderung Voraussetzung für Lernerfolg und Gemeinschaftsbildung ist.

Letztes Jahr konnte Marcel Müller-Wieland seinen 90. Geburtstag feiern. Seit dem Tod seiner Frau lebt er bei seinem Sohn im ostfriesischen Emden.

Er hat Generationen von Lehrerinnen und Lehrern, Lehrerbildnerinnen und Lehrerbildnern und Eltern viel für Beruf und Leben mitgegeben. Wir möchten ihn mit einer kleinen Feier würdigen. In einem informellen Rahmen sehen wir vom Filmemacher kommentierte Ausschnitte an aus dem Film «Die Freiheit des Menschen» von Hans Peter Scheier. Clarita Kunz von der Lehrerinnen- und Lehrerlobby, Hans-Jürg Keller von der PH Zürich und Teilnehmende, die das möchten, erinnern sich an Wegstrecken mit dem Jubilar und gratulieren ihm.

Professor Müller-Wieland hat freundlicherweise seine noch erhältlichen Schriften zur Verfügung gestellt. Sie werden alle aufliegen.

Datum Donnerstag, 16. Mai 2013, 19:30 – ca. 21:00 Uhr

Ort Campus Pädagogische Hochschule Zürich, unmittelbar beim HB Zürich Lagerstrasse 2, Raum LAA L020 (Stockwerk L) (Plan) 

Gerne möchten wir Sie über Vorlage "Dringende Änderung des Asylgesetzes" so wie über die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" für die Abstimmungen am 09. Juni informieren. (Siehe auch Kommentare Vimentis)

Dringende Änderung des Asylgesetzes 

Ziel der Vorlage ist es dem Bund mehr Handlungsspielraum zu geben um schneller mit Asylgesuchen umgehen zu können. Die wichtigsten Änderungen, welche die Vorlage vorsieht, umfassen, dass Gesuche nicht mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden können und Wehrdienstverweigerer kein Anrecht auf Asyl haben. Des Weiteren kann der Bund seine Gebäude ohne Bewilligung von Kanton oder Gemeinde in Asylunterkünfte umwandeln. Auch werden neue Zentren für Asylsuchende eingerichtet, welche die Sicherheit und Ordnung beim Betrieb von Asylzentren gefährden und Asylsuchende erhalten weniger Zeit für Beschwerden gegen Entscheide.

 

Kommentar Politlog.ch

 

Solange der 70 Prozent des linken Bundesrates die anderen und mit ihnen das Parlament ständig in ihren Entscheidungen behindern und verhindern wird auch dieses neue Gesetzt ausser Mehraufwand  und Schönfärberei nichts  bewirken. Eine Annahme durch das Volk scheint nicht gesichert. 

 

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" 
Ziel der Initiative ist die Wahl der Bundesräte durch das Volk anstatt durch das Parlament durchführen zu lassen. Zudem müssen mindestens zwei Bundesräte aus dem französischen oder italienischen Teil der Schweiz stammen. 

 

Kommentar Politlog.ch

 

„Wer fürchtet sich vor den Wölfen“, könnte man zu den vielen Kommentaren denken, die glauben lassen, dass nur noch jemand Bundesrat werden kann, der einer Partei oder einer Organisation angehört, die über viel Geld verfügt.

Dieser meist genannte Grund, die Initiative abzulehnen ist so bestimmt nicht richtig. Es würde auch bedeuten, dass die Gegner dieser Initiative sich vor dem Volk fürchten oder ihm schlicht die die Fähigkeit, über ein solches Ansinnen abzustimmen, absprechen.

Woher die Ablehnung stammt, ist klar bei den Sozialdemokraten und den Grünen zu suchen, da sie über 60 Prozent der Staatsdiener ausmachen und sie sich somit um ihren gesicherten Lebensstandard fürchten müssen.

Eine Annahme der Initiative ist gerade aus diesem Grund sehr fraglich.     

SRG/SRF rutscht 2012 mit „ Ankündigung“ in die roten Zahlen

Kleiner Rat lehnt «1:12» der Juso ab

Staatliche Lohnaufsicht über alle Unternehmen? Nein danke: Auch der Ständerat lehnt die Volksinitiative der Jungsozialisten «1:12 – Für gerechte Löhne» klar ab. Hauptbegründung: Leicht umgehbar und eine Bedrohung für die Arbeitsplätze. Das Parlament spüre die Temperatur zu wenig, warnte Minder.

Kein Angestellter soll in einem Jahr weniger verdienen als der bestbezahlte Manager der gleichen Firma in einem Monat. Mit diesem Vorschlag will die Volksinitiative der Jungsozialisten gegen die Einkommensschere in der Schweiz ankämpfen. Die grosse Kammer folgte in der Wintersession dem Bundesrat und empfahl die Initiative mit 110 zu 59 Stimmen zur Ablehnung.

Das hat am Donnerstag nun erwartungsgemäss auch der Ständerat nach engagierter Diskussion getan - mit 26 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ungeachtet dessen könnte das Volk mangels Gegenvorschlag Gefallen an der Juso-Initiative finden. Das fand auch Thomas Minder, Initiant der erfolgreichen Abzocker-Initiative.

Angst der Bürgerlichen vor der 1:12-Initiative

 

Fetz: Auf den zweiten Blick gar nicht so abwegig

 

«Es spricht Vieles gegen die Initiative, aber sie ist sympathisch und das schleckt keine Geiss weg», sagte Anita Fetz. Sie fügte an, dass auch sie Realpolitikerin sei. Die Initiative sei radikal im ursprünglichen Sinn, nämlich dass sie die Probleme an der Wurzel zu packen versuche. Viele Menschen spürten im Bauch, dass etwas in der schweizerischen und europäischen Gesellschaft aus dem Ruder laufe. Auf den zweiten Blick sei das Begehren aber gar nicht so abwegig, Denn das geforderte Verhältnis 1:12 entspreche in etwa den Verhältnissen, die bis Ende des 20. Jahrhunderts gegolten hätten.

Ein grosses Kriterium für das Wohlergehen der Schweiz sei der dauernde Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. «Wir müssen es schaffen, die Gesellschaft zu humanisieren und die Raffgier zu bezähmen», zitierte Fetz die Gräfin Dönhoff. Als «Signal zur Zeitenwende» würdigte Roberto Zanetti das  Begehren. Er hätte es sich noch ein bisschen radikaler gewünscht, etwa 1:8.

Paul Rechsteiner sprach von einer politischen Antwort auf die Lohnexzesse. Erhebungen des Gewerkschaftsbundes zur Einkommensverteilung des letzten Jahres hätten ein klares Bild über die Fehlentwicklung gegeben. Nur die hohen und die höchsten Einkommen hätten wirklich profitiert. Der Bundesrat lobe in der Botschaft die Sozialpartnerschaft. Doch auch in der Schweiz gebe es weiterhin «Schandlöhne», die nicht zum Leben reichten. Auch bei den vom Bundesrat propagierten progressiven Steuern warte man weiter auf Taten.

Die Vorlage verdiene Anerkennung, sagte Parteikollege Christian Levrat zum links-grünen Minderheitsantrag. Er verwies unter anderem auf die erfolgreiche Abzocker-Initiative. Diese zeige den Unmut in der Bevölkerung, die immer mehr leisten müsse und immer weniger im Portemonnaie habe. Über eine politische Haltung, die die Ungleichheit fördere, müsse diskutiert werden. 1:12 sei hart, in der Grössenordnung aber gar nicht so falsch, stellte Luc Recordon fest. Er bedauerte, dass es zu keinem Gegenvorschlag gekommen sei. 

Minder: Das Parlament spürt die Temperatur zu wenig

 

Das Parlament spüre die Temperatur zu wenig und riskiere die Annahme der Initiative, warnte Thomas Minder. Er bedauerte das Fehlen eines Gegenvorschlags. Denn für den normalen Bürger reiche ein Zwölferfaktor. Und auch im Lohnsystem der KMU – 99,7 Prozent aller Unternehmen – werde sich mit einem Ja nichts ändern. Entsprechend riet er dem Gewerbeverband, sich aus dem Abstimmungskampf herauszuhalten.

 

Kommentar Politlog 

Die „Roten haben Blut geleckt“

Der Faktor 1:12 ist falsch und die Regelung kann leicht umgangen werden. «Die Juso hat es verpasst, die Hintertüre zu schliessen, wie dies bei der Abzocker-Initiative getan wurde. Denn Toplöhne könnten leicht in andere Gesellschaften ausgelagert oder über ausländische Buchhaltungen geführt werden. Tiefstlöhne könnten leicht über Arbeitsvermittler wie Adecco oder Manpower geführt werden. Auch ist die Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gegeben und der Kampf auf dem Schwarzmarkt kommt wieder eine noch grössere Bedeutung zu.

 

Es entspreche nicht den Tatsachen, dass in der Schweiz die Armen immer ärmer und die Reichen im reicher würden, entgegnete Karin Keller-Sutter (FDP) und verwies auf entsprechende OECD-Erhebungen. Die untersten Löhne seien in der Schweiz zwischen 1994 und 2010 stärker als der Medianwert gewachsen.

Die Wirtschaftsfreiheit sei Basis des Schweizer Wohlstands und dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, doppelte Pankraz Freitag (FDP) nach. Gerade beim allgemeinen Lohnniveau und bei den tiefen Löhnen stehe die Schweiz an der Spitze aller Länder. Auch der Vergleich mit der Abzocker-Initiative funktioniere nicht. Die Juso-Initiative, die staatliche Vorgaben für sämtliche grossen und kleinen Unternehmen mache, sei geradezu das Gegenteil zur Minder-Initiative, wo die Aktionäre als Miteigentümer gestärkt würden.

Peter Föhn gestand ein, dass die Initiative sympathisch daherkomme. Sie bringe aber nichts. Ein solcher Artikel gehöre nie und nimmer in die Bundesverfassung. Den Ländern mit einem unflexiblen Markt gehe es aber nicht besser. Die vielen KMU in der Schweiz hätten bei Annahme der Initiative kein Problem, sagte auch Föhn. Die Initiative ziele vor allem auf Grosskonzerne, die mit einer Aufsplittung und Holding-Gesellschaften sofort reagieren könnten.

 

Staatsschutz-Aufsicht – Ueli Leuenberger lässt sich austricksen

Wie ein kleiner Junge wird Ueli Leuenberger im Zug von Taschendieben ausgetrickst  und lässt sich geheime Akten stehlen.

Ueli Leuenberger, der ehemalige Präsident der Grünen Partei, wollte sich nicht zu dem Vorfall äussern. «No comment», sagte er. Leuenberger gehört der Delegation erst seit kurzem an: Auf Beginn der Frühjahrssession trat er die Nachfolge seiner Parteikollegin Franziska Teuscher an, die aus dem Rat zurückgetreten war. Der Diebstahl ereignete sich demnach in Leuenbergers erster Woche als GPDel-Mitglied.

Kontrolle des Geheimdienstes

Die GPDel ist das parlamentarische Gremium, das für Staatsgeheimnisse zuständig ist. Sie ist zusammengesetzt aus je drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungs-kommissionen der beiden Räte. Die GPDel war 1992 als Reaktion auf die Fichenaffäre gegründet worden. Seither übt sie die politische Oberaufsicht über den Staatsschutz und die Nachrichtendienste aus. Von ihren sechs Mitgliedern gehört eines immer einer Nichtbundesratspartei an – derzeit ist dies der Grüne Leuenberger.

 

Leuenberger wurde abgelenkt?

Der Vorfall wirft nicht nur Fragen zum Umgang der Delegation mit geheimen Akten auf, sondern auch dazu, dass eine Person wie Ueli Leuenberger in einem solchen Gremium überhaupt Platz findet. Wir wundern uns immer wieder, wie enorm wichtige und geheime Unterlagen bei den entsprechenden Medien - und kurze Zeit später landesweit -  verbreitet werden. Ohne gezielt eine Person angreifen  zu wollen, sind die Zusammensetzungen der meisten Kommissionen mehr als fragwürdig, weil ganz einfach die Vertrauenswürdigkeit in die Personen nicht gewährleistet ist.

Der Diebstahl des Rucksacks ereignete sich im Zug.  Wäre das Bundesrat Ueli Maurer passiert, würde dieser von Ueli Leuenberger sofort zum Rücktritt aufgefordert. Ueli Leuenberger hingegen wollte die ganze Angelegenheit einfach vergessen lassen. Sehr vertrauenswürdig.

Leuenberger gar ein Abzocker?

Es wäre sehr interessant zu wissen, wie hoch sein jährliches Honorar ist, für diesen Job, den man ihm übergeben hat, damit er nicht von seinen Reserven leben muss.  

Medwedjew: EU verhält sich wie der Elefant im Porzellanladen oder im Zoo

 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sie habe in der Zypernkrise, „alle Fehler gemacht, die gemacht werden konnten“. Er hoffe nun auf eine Lösung, die „unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“.

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sich in der Zypernkrise „wie der Elefant im Porzellanladen“ verhalten zu haben. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Korrespondenten aus mehreren EU-Ländern sagte er am Mittwoch in Moskau: „Alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als Ganzes, nicht nur der zyprischen.“

Die Verhandlungen über die Rettung Zyperns hätten „mit allen interessierten Seiten“ geführt werden müssen, sagte Medwedjew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, „dass Zypern diese Gespräche mit der EU und nicht mit jemandem anderen“ führen solle.

Auf die Frage, ob das die Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedjew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Medwedjew verglich den Plan einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben mit Enteignungen in der Sowjetunion. Die derzeitige Situation könne „mehrere neue lokale Finanzkrisen“ verursachen. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft „und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“. Die Entscheidung der EU werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedjew, „jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren“.

Verhandlungen in Moskau

Am Mittwoch verhandelte Zyperns Finanzminister Michalis Sarris in Moskau unter anderem mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow über eine mögliche russische Beteiligung an der Rettung Zyperns. An diesem Donnerstag und am Freitag finden in Moskau seit langem geplante Gespräche zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Kommission statt.

In Nikosia wurden derweil neue Wege gesucht, den von der Eurogruppe als Beitrag der Sparer geforderten Betrag von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Am Dienstagabend hatte das Parlament den vorliegenden Plan, die Sparer an den Kosten der Rettung des Landes zu beteiligen, klar verworfen. Kein Abgeordneter stimmte für das Vorhaben, auf die meisten Guthaben auf Konten zyprischer Banken eine Zwangsabgabe zu erheben.

Merkel erwartet jetzt Vorschläge von Zypern

Die Regierung von Staatspräsident Nikos Anastasiadis hatte den am Samstagmorgen von der Eurogruppe beschlossenen Plan, auf alle Guthaben eine Abgabe zu verlangen, zuvor entschärft; Guthaben von weniger als 20.000 Euro sollten nicht betroffen sein. Dennoch stimmten auch die Abgeordneten seiner konservativen Partei Disy nicht für das Vorhaben. Auch die Finanzstaatssekretäre des Euroraums wollten noch am Mittwoch über neue Lösungsoptionen beraten. Sie können Entscheidungen der Minister aber nur vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte die Auffassung, Sparguthaben von weniger als 100000 Euro sollten von einer Zwangsabgabe verschont bleiben. Es sei aber an Zypern, rasch einen neuen Vorschlag vorzulegen, der eine Tragfähigkeit der Schuldenlast gewährleiste. „Wir werden alles daransetzen, eine sachgerechte Lösung zu finden“, sagte die Kanzlerin vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin; es gehe darum, den „Euro insgesamt stabil zu halten“. Auch die Banken Zyperns müssten dazu einen Beitrag leisten.

Medwedjew führte aus, die ursprüngliche Entscheidung der EU habe einen „offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter“. Er sagte: „Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung beraubt hat, ohne große Umstände zu machen. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft.“

Medwedjew erwartet „große Zahl von Klagen“

Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident. Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, „darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind“. Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, „dann drohen sehr große Verluste“. Medwedjew sagte, es werde deshalb sicher „eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben“.

Der russische Ministerpräsident wies darauf hin, dass in Zypern nicht nur solche russischen Geschäftsleute Konten hätten, „die versuchen, sich zu verstecken“. Zypern sei durch seine Gesetzgebung ein attraktiver Ort für die Abwicklung von Geschäften; auch offizielle, staatliche russische Strukturen wickelten Bankgeschäfte über zyprische Konten ab.

EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Mittag eine Pressekonferenz zur langfristigen Reform der Währungsunion abgesagt hatte, ließ ausrichten, er und die EU-Kommission stünden für Beratungen über Zypern „zu jeder Zeit in den kommenden Stunden und Tagen“ zur Verfügung. Eine schnelle Bankenöffnung in Zypern galt in Brüssel zunächst als unwahrscheinlich. Denn jede neue Lösung bedürfte sowohl einer Billigung der Eurogruppe als auch einer Parlamentszustimmung. Würden die Banken schon vorher geöffnet, wäre ein erheblicher Kapitalabfluss zu erwarten.

 

oder wenn der Clown missbraucht wird

 

Wenn man es so sieht wie der deutsche Kanzlerkandidat Steinbrück, sind alle seltsamen Männer dieser Erde Clowns. Auch die kriminellen, sexsüchtigen, die Parlamentarier, Wissenschaftler und korrupten, aber eben auch alle Kabarettisten wie Grillo und all jene, die etwas Komisches, sei es noch so weit hergeholt, hervorbringen. Wenn man aber von Clowns im ureigensten Sinn spricht, Künstlern wie Grock, Charlie Rivel und Oleg Popov, dann muss man erst gar nicht nachdenken, denn es sind nur wenige Überlebende dieser Kaste übrig geblieben. Ich selbst wollte auch immer Clown werden doch daraus wurde leider nichts oder dann nur ein klein wenig. Heute ist es so: „Grock ist tot, Charlie Rivel ist tot, und den noch übrig gebliebenen tut auch schon alles weh!“ Ich will damit sagen, dass der Clown im Aussterben begriffen ist. Es gibt Persönlichkeiten, die sich selbst Clown nennen, aber noch viel mehr sind. Ein gutes Beispiel dafür ist Dario Fo. Immerhin Nobelpreisträger. Kenner und Interpret der Commedia dell’Arte, Shakespeare-Spezialist, Darsteller, Regisseur und Autor. Fo hat in Italien, fast zeitgleich wie seine Berufskollegen in Deutschland, denselben Aufschrei getan. Als Betroffene dieses Berufes kann man nicht einfach  unbeteiligt dasitzen, wenn eine solche Berufsbezeichnung zum Schimpfwort für dubiose Politiker degradiert wird.

 

 

Natürlich haben Clowns auch eine politische Funktion. Bereits im Mittelalter war der Hofnarr der Einzige, der dem regierenden Politiker die Meinung sagen durfte. Ansichten eines Clowns wurden zu allen Zeiten nicht ganz ernst genommen, waren aber ein wichtiges Ventil. Eines unterscheidet jedoch den „reinen“ Clown von allen anderen Varianten des Berufs: Er ist nur dann gut, wenn er in derselben Sekunde ein Kleinkind und einen Intellektuellen zum Lachen gebracht hat. Ein Clown darf zwar Politik kommentieren oder persiflieren, aber er sollte nicht in die Politik gehen. Das hätte wahrscheinlich dieselbe Qualität wie ein Theaterkritiker, der selbst Theater macht.

 

Nach der Abzocker-Initiative „Ist“ vor der Abzocker-Initiative 

Abzocker, Steinbrück, Widmer-Schlumpf, Sommaruga, Levrat  – oder der Tabubruch, die verbalen Provokationen gegen Persönlichkeiten, gegen andere Länder und ihren Staatsführer ist nur ein Anfang. Die Gangart unter Politikern und anderen Ländern ist härter geworden. Diplomatie scheint keine Zukunft mehr zu haben. Die angerichteten Schäden sind schon beinahe irreparabel und können den Menschen aus den verschiedenen Ländern nicht mehr mit Streicheleinheiten plausibel erklärt werden. Die Macht der Medien ist zu gross geworden. Sie können heute erklären, wer an der Macht sein darf und wo und wann ein Krieg ausgebrochen ist. Nachfolgend einige Beispiele über die Macht der Medien.   

Die SPD geht mit Steinbrücks Clown-Vergleichen nachgerade offensiv um. War der jüngste Ausrutscher etwa gar kein Ausrutscher, sondern kalkulierter Tabubruch?

Irgendetwas ist anders an der Debatte über Peer Steinbrücks jüngsten eigenwilligen Wortbeitrag. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat bislang über das Kanzlergehalt, Weinpreise oder anonyme Spender sprach, von denen er nichts wisse, hagelte die öffentliche Kritik  und die Medien nur so auf ihn ein. Es folgten ein, zwei pflichtschuldige Verteidigungen von sozialdemokratischer Seite, ansonsten gingen die Genossen auf Tauchstation. Wenn die Kameras und Mikrofone abgeschaltet waren, verliehen viele von ihnen - bis hinein in oberste Etagen - ihrer Fassungslosigkeit über den Kandidaten Ausdruck.

Diesmal aber, da Steinbrück sein Entsetzen über das Abschneiden zweier „Clowns“ in der italienischen Parlamentswahl bekundete, stellt sich die Lage ein wenig anders dar. Gewiss, das Regierungslager drischt auf den Möchtegern-Kanzler ein, dessen Äusserungen den italienischen Staatspräsidenten veranlassten, ein geplantes Abendessen mit Steinbrück abzusagen. Aber das mediale Echo ist differenziert, Boulevard-Zeitungen loben Steinbrück gar für seinen Mut zum offenen Wort. Und die SPD geht mit der Angelegenheit nachgerade offensiv um: Steinbrück habe ausgesprochen, was er denke, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles, - eine Radikale beinahe zum schwarzen Block zu zählen -  Clown sei das Mindeste, was ihr zu Silvio Berlusconi einfiele. Der Kandidat habe es auf den Punkt gebracht, sekundierte Neben-Generalsekretär Thomas Oppermann.

Verzicht auf die vermeintlichen Geheimcodes?

Da in Berlin die Frage, was eigentlich mit Steinbrück los ist, seit Monaten keine überzeugende Antwort gefunden hat, könnte man nun auf die Idee kommen, der Ausrutscher war gar kein Ausrutscher des Mannes mit der grossen Klappe, sondern ein kalkulierter Tabubruch. Hatte Steinbrück auf dem politischen Aschermittwoch in Vilshofen nicht der bierseligen Masse zugerufen, er werde sich nicht verbiegen, er sei sicher, das Volk wolle „keinen geölten und keinen öden Politprofi“ haben? Ist nicht das in Potsdam erstmals getestete Redeformat „Klartext“ genau auf den bewussten Tabubruch durch Verzicht auf die vermeintlichen Geheimcodes der politischen Klasse angelegt? (Diesen Schlüssel kennen auch die Personalchefs um die Schwächen der zu bewertenden Person ohne sie direkt zu nennen indirekt dem nächsten Personalchef kund zu tun.)

Man muss Steinbrücks jüngste Eskapade nicht mit nachträglicher Rationalisierung überhöhen. Schliesslich konnte er die Absage Giorgio Napolitanos nicht auf der Rechnung gehabt haben. 

Auch in der Schweiz gibt es sie, die Peer Steinbrücks 

Widmer-Schlumpf

Frau Widmer-Schlumpf tut sich schwer, befreit eine Ansprache zu halten. Sie redet sehr wenig über die Schweiz und ihre Bürger, dafür umso mehr über den Euro und wie schlecht es den Europäern geht. Sie verurteilt die Steuersünder und sucht mit „Peer“  Steuerverbrecher ohne die entsprechenden Urteile, vor allem aber kümmert  sie sich nicht um die Rechte der Bürger des jeweiligen Staates.

Sie bedankt sich ganz speziell bei Frau Calmy-Rey und dem lavierendem Levrat, denn dieser Partei hat sie alles zu verdanken. Dies ist auch der Grund, weshalb sie nicht das Parlament  dazu aufruft, dem Volk zu beweisen, dass man es nicht vergessen habe, was Glaubwürdigkeit bedeutet, dass man nicht nur davon reden, sondern auch danach leben will, ohne immer auf andere zu zeigen.   

 

Frau Sommaruga 

 

Was sich Frau Sommaruga auf Grund des Tötungsdeliktes in Menznau anmasste, ist nicht nur ungeheuerlich sondern schon fast einmalig in der Geschichte der Schweiz. Sie reisst alle Schranken des Anstandes nieder um macht Werbung für ihre Politik. Sie missachtet die Trauer aller Beteiligten, auch der Familie des Täters. 

Sie reisst die Initiative der Kondolation  der betroffenen Menschen in Menznau an sich, schaltet den Bundespräsidenten aus, um dann, anstatt ehrlich allen betroffen im Namen des Bundesrates zu kondolieren, zelebriert sie über Waffen.  Mit einen Engelsgesicht Gesicht, wie es nur Katja Stauber und Frau Sommaruga es kann wird jede Hemmung fallen gelassen und dem Volk vor laufender Kamera erklärt, «Der Vorfall Menznau macht einem bewusst, welches Leid mit Waffen angerichtet werden kann», sagte Justizministerin Sommaruga. Er zeige aber auch, dass das Waffenrecht laufend verbessert werden müsse. «Wir sind noch nicht am Ziel.» Nach wie vor seien hunderttausende Waffen nicht registriert. – Anmerkung der Red., 2,2 Millionen besitzen allein die eingebürgerten und Asylsuchenden aus den Ländern des Kosovo, Albanien und Serbien.

 

 

SP-Mann Levrat

 

Dieser Mann hat vielleicht die Bild-Zeitung gelesen. Er nennt Christof Blocher einen Berlusconi. Fährt mit seiner fahrigen Zunge über seine halbroten Lippen und geniesst sich als dümmlicher Selbstdarsteller. Ein Maulaufreiser von seltener armseligen Bescheidenheit. Ein Abzocker der auf Kosten des Steuerzahlers seine Respektlosigkeit zum Besten gibt. Einer,  der „Peer“ gerne imitieren möchte, doch selbst für diese Bescheidene Aufgabe kann er nicht genügen.

 

Alles Menschen aus der gleichen „Gesinnungs-Kaste“. Keinen Respekt und keine Achtung. Alles Werte, die ihnen fehlen und ohne die sie sich nicht in Szene setzten können.  Das Volk wird sie eines Tages im Sturm , von ihren Sockeln runter holen.

 

 

 

Ein Abzocker war bis 2001 ein Falschspieler. „Abzocker stammt aus dem Jiddischen; „Zschocken“ und steht für falsch spielen. Gemäss Duden ist ein Abzocker jemand, „der andere auf hinterlistige, unredliche Weise finanziell übervorteilt, sie um ihr Geld bringt“. Ein Abzocker wäre also ein Krimineller, doch so einfach ist es heute nicht mehr. Das Wort „ Abzocker“ ist zu einem Überbegriff geworden und steht heute für ein gutes „Werbe- Marketing“.

 

Die erste Lohn-Abzockerin war die SBB, das Lieb Kind der SP-Schweiz.

 

Die erste Lohn-Abzockerin war die SBB. Der SBB-Verwaltungsrat hatte 2001 die Löhne der Geschäftsleitung beinahe verdoppelt. Die Volksseele kochte. Die Schweiz hatte ihre erste Debatte über Managerlöhne. Auf Grund der öffentlichen Empörung verzichtete Benedikt Weibel auf 120‘000 Franken. Der Verwaltungsrat der SBB wollte ihm seine Arbeit ursprünglich mit 720‘000 Franken (inklusive Boni) vergüten.

 

Zum Inbegriff der Abzocker wurden die beiden ABB-Manager Percy Barnevik und Göran Lindahl. Zusammen erhielten die beiden beim Ausscheiden aus der Firma 233 Millionen Franken. Der Verwaltungsrat wusste davon nicht. Die beiden Schweden die schon bei 1988 bei der Fusion der schwedischen ASEA und der BBC dabei waren.

Damit wurde eine Welle von Lohnexzessen ausgelöst die seines gleichen sucht in der Weltwirtschaft. 20 Millionen kassierte Herr Vasella und vier Jahre später doppelt so viel.

Der frühere UBS-Präsident Marcel Ospelt verdoppelte sein Salär innerhalb von drei Jahren von zwölf auf 24 Millionen. Diese Zahlen beflügelten die öffentlichen Debatten und Thomas Minder.

 

Doch ist Thomas Minder der moderne Robin Hood für den ihn viele sehen wollen?

Der Initiativtitel ist ein perfekter Werbecoup. Doch hinter dem Begehren stecken oder verstecken sich komplexe aktienrechtliche Forderungen, doch inwiefern sie dämpfend auf die Abzocker-Gehälter wirken ist sehr umstritten.

Minder profitierte zu einem Grossteil von einem Boulevard Blatt, dass den Begriff 2004 salonfähig machte.  

 

Minder der betrogene aus dem Swissair-Konkurs verbiss sich in diese Initiative, so als ob die Existenz der Welt von dieser Initiative abhängig wäre.

 

Was bei dieser Minder-Initiative auffällt ist die Einseitigkeit wie alles vorgetragen und welche Personen immer angegriffen werden., so als ob es nur diese paar Manager auf der Welt geben würde.

Gerade dies ist es was mich heute dazu verleitet, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen. Minder hatte seine Change ob es am 3. Märu 2013 reicht werden wir dann erfahren. Es wird sicher knapper als die heutigen verbreiteten Prognosen.

 

Was hat Minder uns unterschlagen bei dieser Initiative? Ist ach Minder ein Falschspieler oder gar ein verkappter Abzocker? Hat er die Millionen an Spenden für seinen persönlichen Wahlkampf wie er immer wieder betont  nur für die Initiative gebraucht oder hat er sie auch an andere Orte fliessen lassen? Sicher hat Minder uns verschiedene Tatsachen unterschlagen, ob er das mit Absicht – hier  wäre dann der Schlaue-Abzocker am Werk – gemacht hat oder nicht bleibe einst im Raume stehen. Seine Glaubwürdigkeit wird mit der Tatsache untergraben, dass er immer nur einige Topverdiener erwähnt und alle anderen aus dem falschen Spiel heraushält.

 

Da wäre zu erwähnen, Roger Federer, Tennisspieler, Gewinne hinter denen selbst ein Herr Vasella klein aussieht? Weshalb wird R. Federer Verschont, er macht viele Schweizer glücklich und erhält dadurch einen sonder Status.

Xherdan Shaqiri, Fussballer, wechselte für 11 Millionen zu Bayern München und erhält als 21 Jähriger 2,6 Millionen und er spielt oder nicht.  Andere Fussballer wechseln für 60 Millionen den Club und erhalten 6 Millionen pro Monat steuerfrei. Balotelli Mario verdiente bei Manchester monatlich 6 Millionen und jetzt neu bei Milan immer noch 4 Millionen im Monat.

Haben sie es gemerkt, Vasella und andere aus seinen Kollegen Kreisen backen in dieser Liga kleine Brötchen.  Von solchen gibt es tausende nur wird darüber nicht geredet. Das ist Falschheit Herr Minder und macht sie unglaubwürdig. Und noch etwas dürfen wir dabei nicht ausser Acht lassen die Herren Vasella und andere seines gleichen hatten Verantwortung für zehntausende von Mitarbeiter und nicht wie ein Fussballer oder Tennisspieler der nur mit sich allein beschäftigt ist.

 

Noch ein letzte Beispiel. Ein Rechtswissenschaftler verdient 368‘000 Franken, erhält Vergünstigungen von mehreren zehntausend Franken im Jahr trägt ein Nationalratsmandat, dass nochmals 160‘000 Franken einbringt, bewohnt zu zweit ein herrliche Villa in Meilen, ergibt ein Jahreseinkommen inkl. Eigenmietwert von 604‘000 im Jahr oder 315 Franken jede Arbeitsstunde. Und einen Namen hat der Herr auch noch. Nationalrat Jositsch. Ist Mitglied der SP-Schweiz und geniesst daher wie viele andere Wissenschaftler und Ärzte den unbedingten Schutz vor Angriffen in den Medien. Und füllt die Kriegskasse der SP-Schweiz mit jährlich hunderttausenden Franken.

 

All diese Beispiele Herr Minder gehören zur Abzockerei und Falschspielerei die sie schon fast krankhaft bekämpfen, aber leider sehr unausgewogen und somit unglaubwürdig.

 

Einige Fragen an Herrn Vasella und seine Einschätzungen

 

Wie schwierig wird es für Ihre Nachfolger. Wie können diese aus Ihrem Schatten treten?
Es kommt auch darauf an, wie ich mich verhalte. Schon vor drei Jahren habe ich begonnen, mich zurückzuziehen. Das war ein Prozess, bei dem der Verwaltungsrat und ich die Führungszukunft des Konzerns sicherstellten – und ich mich innerlich löste. Ich wollte nicht derjenige sein, der nie gehen kann.

Neu führen Novartis ein Amerikaner und ein Deutscher. Ist sie noch schweizerisch?
Das Management ist mehrheitlich ausländisch, ebenso die Aktio­näre und der Verwaltungsrat. Schweizerisch sind Firmensitz und die Geschichte der Firma. Viele Mitarbeiter in der Schweiz sind Ausländer.

Sie beschreiben keinen Schweizer Konzern.
Was den Pass betrifft, ist das richtig, ja. Mein Nachfolger Jörg Reinhard ist ein Grenzgänger: ein Deutscher, der fast 30 Jahre in der Schweiz tätig war und das Land bestens kennt.

Schweizer fürchten, die internationale Novartis verlagere weitere Jobs ins Ausland.
Diese Angst ist nicht berechtigt. Arbeitsplätze hängen von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wir als Schweizer müssen für sie Sorge tragen. Sind wir bei Arbeits- und Aktienrecht, Steuern und Sicherheit nicht mehr wettbewerbsfähig, haben wir ein Problem.

Dann kann sich Novartis vorstellen, die Schweiz zu verlassen?
Ja, wie jede Firma auch. Alle Konzerne müssen sich periodisch überlegen, ob die Schweiz der richtige Ort ist, vor allem wenn es zu Umbrüchen kommt.

 

Sie machten Karriere bei einem Schweizer Weltkonzern. Was war wichtiger – die Schweiz oder die Welt?
Die Menschen.

 

Sie verdienten zwischen 200 und 300 Millionen Franken bei Novartis

Jeden Tag steigt in der Presse die Summe. Ich weiss leider nicht, wo das viele Geld ist.

Wie viel war es total?
Das weiss ich nicht, ich habe diese Rechnung nie gemacht.

Es war viel. Sind Sie es wert?
Offensichtlich kamen die Entscheidungsträger zum Schluss, ich sei es wert. Es entsprach auch weitgehend dem Markt für Spitzenkräfte. Die Frage muss sein: Was ist der Gegenwert? Fakt ist: Allein zwei Deals, bei denen ich entscheidend eingriff, haben mein gesamtes Gehalt wesentlich übertroffen.

Dann waren Sie Ihr Geld wert?
Rational gesehen, ja. Die Reaktionen auf meine Gehälter sind aber emotional.

Sind solch hohe Löhne wie Ihrer überhaupt angemessen?
Geld ist relativ. Das Salär soll fair und konkurrenzmässig sein. Eine Firma muss sich überlegen: Wie viel zahlt man, was ist der Gegenwert? Es gibt nichts Dümmeres, als einen Bewerber, den man will, wegen eines zu hohen Lohns nicht einzustellen.

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Was bedeutet Ihnen Geld?
Sicherheit, Unabhängigkeit, Selbständigkeit, das ist mir wichtig.

Wie hat sich Ihr Verhältnis zu Geld verändert?
Als ich Assistenzarzt war und nicht einmal 40 000 Franken verdiente, mussten wir als Familie rechnen. Es war nicht angenehm, aber okay. Plötzlich hatten wir genug, konnten in die Ferien, das war sehr angenehm. Später dachte ich, wie verrückt es ist, plötzlich so viel zu verdienen. Aber dann gewöhnte man sich daran. Normen verschieben sich.

Was macht viel Geld aus Ihnen?
Es wirft die Frage auf, wie man es einsetzt. Kauft man sich eine Yacht? Ich sagte: auf keinen Fall. Die zweite Frage: Wie viel behält man, wie viel gibt man weiter?

Wie viel behalten Sie denn, wie viel geben Sie weiter?
Meine Familie und ich haben bereits einen zweistelligen Millionenbetrag an wohltätige Institu­tionen weitergegeben und wir sind entschlossen, diesen Betrag in Zukunft weiter aufzustocken.

Haben Sie Verständnis für die Minder-Initiative?
Ja, ich habe Verständnis für die Anliegen der Minder-Initiative, aber keine Sympathien, da sie für die Schweiz destruktiv wären. Zudem würde es Jahre dauern, bis sie umgesetzt ist. Der Gegenvorschlag hingegen würde sofort zum Gesetz und liesse den Aktionären mehr Wahlmöglichkeiten. Als gut verdienender Manager müsste man also schon fast für die Initiative sein, weil sich dann jahrelang nichts ändert.

 

Wenn jemand Sie als Abzocker bezeichnet: Was sagen Sie ihm?
Nichts. Dieses Wort steht für alle und alles. Es ist Wort und Unwort zugleich. Der Nachbar, der die Fenster streichen lässt, ein neues Auto fährt, ist plötzlich ein Abzocker. Das Wort hat an Bedeutung verloren.

Der Vorwurf an Sie lautet: Der Vasella hat sich selbst bedient.
Wer das sagt, versteht nicht, dass dies unmöglich ist. Die Debatte um die Initiative hat einen Einfluss auf die Verwaltungsräte. Bei Löhnen sind sie sehr viel sorgfältiger geworden.

Was bedeutet die Annahme der Initiative für die Schweiz?
Die Schweiz hätte ein auf der Welt einmaliges Korsett für Firmen und Aktionäre.  Selbst die Aktionäre wären gefesselt. Der Arbeitsablauf wird absolut unpraktisch. Verwaltungsräte könnten für Kader keine bindenden Verträge mehr abschliessen.

Sie tragen in der Schweiz das Abzocker-Label. Was tun Sie dagegen?
Nichts.

Wie soll man Sie denn sehen?
Für mich zählt nur, was meine Kinder und meine Frau von mir denken, das ist mir wichtig. Zudem habe ich in den letzten Tagen Hunderte von E-Mails erhalten von Mitarbeitern, keines davon negativ. Das durfte ich nicht erwarten. Zumal der Chef ja nicht immer beliebt ist.

Geht es um Lohn, spielt der Neid mit. Sind wir neidisch auf Sie?
Die Debatte ist sicher auch von Neid getrieben. Leider hat sich dieser Trend verschärft.

Ist Neid denn schlecht?
Es gibt zwei Arten von Neid. Eine Form sagt: «Oh, du kannst das oder du hast das. Das will ich auch.» Das ist positiv, das treibt an.

Und der schlechte Neid?
«Du kannst das, du hast das und du sollst dies nicht können oder haben, und ich will zerstören, was du hast.» Das ist enorm destruktiv, und zwar für den Empfänger wie den Sender. Neider sind innerlich nie glückliche Menschen.

Wer verhält sich denn am klügsten: Europäer, Amerikaner oder Asiaten?
Ich würde sagen, die Schweiz macht es gar nicht schlecht. Unsere Regierung darf sich nicht zu sehr verschulden. Und das ist gesund.

 

Politlog hofft, ihnen mit diesen Erläuterungen die Entscheidung für die Abstimmung erleichtert zu haben.